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Faktenpapier Diesel und NOx

FAKTENPAPIER Diesel und NOx Die LKR beteiligt sich an öffentlichen Diskussionen auf Faktenbasis. Wer Zukunft gestalten will, muss sich mit seinen Entscheidungen an Fakten orientieren. Pure Meinungen, insbesondere unbegründete, sind ein schlechter Ratgeber. Stickoxide: Das Umweltbundesamt hat der LKR detaillierte Daten aus dem Zeitraum 1990-2016 überlassen. Diese wurden analysiert und grafisch dargestellt: Stickoxid Ausstoß Deutschland 1990-2016. Quelle Umweltbundesamt 1990 noch gut erkennbar: der Fahrzeugbereich (kariert grün+lila) dominiert den Stickoxidausstoß. 2016 sieht die Sache anders aus: der LKW Bereich (lila kariert, inkl. Busse und Lieferservice) verursacht den gleichen Ausstoß, der auch aus der Industrie kommt. Zudem verzeichnet er einen starken Rückgang. Hier kommt zum Tragen, dass LKW's schneller von den Strassen wieder verschwinden und ins Ausland verkauft werden. Der Generationenwechsel geht deutlich schneller als bei den PKW's. Interessant wird es im PKW Bereich (grün kariert), der in 2016 die gleiche Größenordnung wie die Stromkraftwerke einnimmt. Irgendwo muss auch der E-Auto-Ladestrom herkommen. Das bedeutet allerdings, dass jedes E-Auto den gleichen NO2 Ausstoß hat wie die Diesel Euro 3+4+5. Dieser NO2 Ausstoß geschieht nur an einem anderen Ort, eben nicht mehr in der Stadt. Was wird sein, wenn die Euro 6 Autos zunehmend auf die Strasse kommen. Deren NO2 Abgaswerte liegen bei etwas weniger als 50% der heutigen Generationen. Das Problem wird verlagert, nicht gelöst. Wem soll das denn helfen? E-Auto-Strom ist keinen Deut besser als Diesel Euro 4+5 Die Diskussion muss wieder sachlich werden. Panikmache hilft niemandem, allenfalls den ausländischen Automobilherstellern, die im Moment eine breitere E-Auto-Palette haben. Wir reden [...]

Profitieren wir wirklich vom EURO?

Stellungnahme zu "Wie profitieren wir in Deutschland vom EURO?" vom 07.03.2019 1) Zur bisherigen Entwicklung der Gemeinschaftswährung Bekanntermaßen war ja die Einführung des EURO in erster Linie ein "Politisches Projekt" um „Europa“ weiterzuentwickeln und zu „vereinen“. Unter Experten galt die Währungsgemeinschaft von Anfang an als sogenannte "nicht optimale Währungszone". Das ist der wirtschaftliche Zustand, wenn Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Kosten zwischen Nord-und Südländern stark auseinanderklaffen. Dieser Zustand wird in den einzelnen Ländern im Laufe der Jahre sehr beeinflusst von der Qualität der Regierungsarbeit, den Unternehmen und auch vom Verhalten der Gesellschaft. Hierzu zählen ganz besonders eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik ohne exzessive Verschuldung, eine ausbalancierte (soziale) marktwirtschaftliche Ordnung sowie eine maßvolle Streikbereitschaft der Gewerkschaften. Es hat sich leider bestätigt, dass sich die traditionellen Verhaltensmuster einzelner Länder im Sinne einer "optimalen Währungszone" nicht wirklich positiv weiterentwickelt haben. Einige Länder stehen heute sogar schlechter da als vor über zehn Jahren. Durch die Finanzkrise sind die Unterschiede in den Ländern und das finanzpolitische Fehlverhalten von Regierungen abrupt sichtbar geworden. Durch milliardenschwere Hilfskredite im 3-stelligen Bereich über Rettungsschirme - zinslos und über Jahrzehnte laufend-, wurden einige Euro-Länder vorläufig vor der drohenden Staatsinsolvenz gerettet. Die EZB entlastet zusätzlich überschuldete Staaten mit einer Nullzinspolitik und den Ankauf von unsicheren Staatsanleihen in Billionenhöhe. Deutschland hat 900 Milliarden im Feuer, Italien schuldet 400 Milliarden Im Target 2 Zahlungsverkehrssystem der EZB stehen ungesicherte und zinslose Forderungen unserer Bundesbank von fast 900 Milliarden Euro im Feuer. Italien allein hat hier mehr als 400 Milliarden Euro Verbindlichkeiten. Es funktioniert so, dass z.B. deutsche Firmen [...]

Die unheimliche Macht der EZB

Die unheimliche Macht der EZB. Von Bernd Lucke Für 2,1 Billionen Euro hält das Eurosystem mittlerweile Staatsanleihen. Das ist eine dreizehnstellige Zahl. Sie entspricht 62% der deutschen Wirtschaftsleistung und fast 22% der gesamten Staatsverschuldung der Eurozone. Es sind Summen, die kaum fassbar sind. Seit Anfang 2015 hat das Eurosystem unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) diese Anleihen gekauft. Seit Januar 2019 kommen zwar keine neuen Anleihen mehr dazu. Aber die auslaufenden Anleihen werden nach wie vor vollständig durch Neuerwerbungen ersetzt. Offiziell begründet hat die EZB die Anleihekäufe mit einer zu niedrigen Inflationsrate und dem Ziel, sie auf knapp unterhalb von zwei Prozent anzuheben. Das ist ein legitimes geldpolitisches Ziel. Nicht legitim sind aber die Mittel, die die EZB dafür nutzt. Denn der Ankauf von Staatsanleihen verstößt gegen Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Auf den Wortlaut von Artikel 123 komme ich noch zu sprechen. Der unbestrittene Sinn von Artikel 123 besteht darin, die monetäre Staatsfinanzierung zu untersagen. Monetäre Staatsfinanzierung bedeutet anschaulich gesprochen, dass die Zentralbank dem Staat das Geld druckt, das er zur Finanzierung seiner Aufgaben benötigt. Es ist zunächst wichtig zu verstehen, weshalb die monetäre Staatsfinanzierung zu Recht im AEUV verboten wird: […]

LKR und der Mittelstand

Der Mittelstand ist Herz und Motor unserer Gesellschaft. Der LKR als Partei der bürgerlichen Mitte ist es ein besonderes Anliegen, die Interessen des Mittelstandes zu vertreten und dessen Bedeutung für unser Land in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern. Lesen Sie hierzu einen Beitrag des RTF.1 (https://www.rtf1.de/news.php?id=21977): Baden-Württemberg: Lucke-Partei LKR will Mittelstand fördern: Gesetzesdschungel lichten, Rahmenbedingungen erleichtern Für die Lucke-Partei LKR – ehemals Alfa – geht es bei der Europawahl 2019 um den Wiedereinzug ins Europaparlament. Dort ist die LKR seit der Abspaltung von der nach rechts gedrifteten AfD mit mehren Abgeordneten vertreten. Mit Bernd Lucke als Spitzenkandidat zieht die LKR in den bevorstehenden Wahlkampf. Für den Mittelstand hat die LKR dazu ein eigenens Mittelstadnsprogramm aufgelegt: Der Mittelstand in Deutschland werde, so die LKR in ihrem Pressestatement „von allen Parteien im Deutschen Bundestag, aber auch in den Landtagen der Bundesländer nicht mehr bemerkt“. Weiter heißt es: „CDU, SPD, Grüne und Linke, aber auch die FDP nehmen vollmundig in Anspruch, die Interessen des Mittelstandes zu vertreten und zu berücksichtigen“. Leider sei jeden Tag das Gegenteil festzustellen. Die LKR setze sich dafür ein, „dem Mittelstand auch politisch den Stellenwert zu geben, den er verdient hat.“ 99,6 % aller Unternehmen der Privatwirtschaft oder rund 3,7 Millionen Betriebe sind, stellt dei LKR fest,  kleine und mittlere Unternehmen(KMU):S“ie steuern knapp 57 % zur gesamten Wirtschaftsleistung aller deutschen Unternehmen bei (Zahlen aus 2012).In Betrieben mit weniger als 500 Mitarbeitern sind 84% aller Auszubildenden beschäftigt.95,3% aller Unternehmen sind in Familienhand.“ […]

Das Versagen der Regierung in der Diesel-Krise

von Michael Reimer „Wir werden alle sterben!!!“ Es muss diese Art von Alarmismus sein, der Politiker mit zweifelhafter Bodenhaftung antreibt. Er führt dazu, dass Technologien, von denen zweifelsfrei eine gewisse Gefährdung ausgeht, schlicht verteufelt werden. Vornehmlich die von technischem Sachverstand unvorbelasteten Empörungsbürger geraten regelmäßig in Hysterie, wenn Begriffe wie Atomkraft oder Gentechnik fallen. Diese Ausdrücke verkörpern das pure Böse, sind Inkarnationen des Todes und der Abscheu, daher verbietet sich so etwas wie die Analyse eines Restrisikos. Es gibt Dinge, die gelten manchen Menschen als indiskutabel, daher ist schon allein das versuchte Streitgespräch über einen möglichen Nutzen der Anwendung dieser Fertigkeiten ein Affront und ein versuchter Angriff auf die Unversehrtheit der Mitmenschen, welcher zum sofortigen Ende der Debatte berechtigt. Diese Schlagworte der Apokalypse sind nun um ein weiteres ergänzt worden, nämlich „Diesel“! Ursprünglich hauptsächlich in LKW und Bussen verwendet, wurde der Diesel niedriger besteuert als Benzin, um die Wirtschaft zu schonen. Die Dieselmotoren in PKW zeichneten sich in früheren Tagen in erster Linie durch die Abwesenheit von Laufkultur und Leistung aus und waren nicht sehr beliebt und verbreitet. Sparsame Kunden konnten den Dieselfahrzeugen aber etwas abgewinnen und der technische Fortschritt machte die Aggregate immer besser. Laufkultur, Leistung und Verbrauch wurden beständig optimiert und machten den Selbstzünder dem Ottomotor ebenbürtig. Die Deutschen begannen den drehmomentstarken und genügsamen Diesel zu lieben, der in seiner modernen Ausprägung mit Katalysatoren und Feinstfiltern auch den Ruch den Umweltrüpels loswerden konnte. Der Partikelfilter und der im Vergleich zum Benziner geringere CO2-Ausstoß, machten den modernen Selbstzünder aus deutscher [...]

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The Global Compact for Migration – Der Migrationspakt

von Michael Reimer, Schatzmeister Landesverband Baden-Württemberg LKR „Die autochthone Zielgesellschaft eines transformatorischen Siedlungsraumes in der Mitte Europas, welche jenseits der Sprache keine spezifische Kultur aufweist.“ Falls Sie sich fragen sollten, liebe Mitbürger, wer damit wohl gemeint sein könnte, die Antwort lautet: Sie! Ja, tatsächlich! So oder in ähnlich respektloser Weise wird die „schon länger hier lebende“ Bevölkerung Deutschlands seitens Mitgliedern der Regierung bezeichnet. Man betrachtet das deutsche Volk nicht mehr als Schicksalsgemeinschaft einer Nation, sondern als anonyme Masse von Menschen in einer räumlich nicht präzise definierten Region des europäischen Kontinents. Damit wird Ihnen Ihre Kultur, Ihre Nationalität und in Vorwegnahme der Maßnahmen, die nach noch kommen mögen, auch Ihr Staat sukzessive abgesprochen. Sicher werden Sie sich fragen, welche Motivation hinter dieser Umdeutung des Status Deutschlands und seiner Bürger steckt. Diese Definition der Bevölkerung und des Staates soll dokumentieren, dass keine besonders erhaltungswürdigen Werte existieren, sei es die Kultur, die Mentalität, der gesellschaftliche Zusammenhalt (Solidarität ist heutzutage international), nicht einmal die Grenzen des Landes. Deutschland wird – nein, ich möchte hier nicht den Begriff „abgeschafft“ bemühen – peu à peu in übergeordneten Strukturen aufgelöst. Administrativ und politisch übernehmen deshalb internationale Institutionen (wie die Europäische Union, die Vereinten Nationen sowie Organisationen der internationalen Kooperation, beispielsweise OSZE, NATO, WHO usw.) immer mehr Aufgaben und die Bevölkerung wird durch die Freizügigkeit des Schengen-Raumes europäisiert und durch Zuwanderung aus Drittländern weiter „ergänzt“ und somit letztlich globalisiert. Dazu einige wenige Zahlen: Deutschland weist zwischen 2000 und 2017 einen positiven Wanderungssaldo nichtdeutscher Staatsangehöriger von etwas über fünf [...]

Die Pflegekatastrophe in Deutschland

vom Vorstand der Region Schwarzwald-Bodensee Die Pflegekatastrophe in Deutschland darf nicht länger nur verwaltet werden – es bedarf sofort einer Neu-Orientierung in der Pflege!!! Aktuell leben in Deutschland ca. 3 Millionen pflegebedürftige Menschen, wobei annähernd drei Viertel von ihnen zu Hause von Angehörigen gepflegt werden, die dafür häufig ihre eigene wirtschaftliche Existenz und Gesundheit aufs Spiel setzen. Aktuellen Schätzungen zu Folge beträgt der wirtschaftliche Wert der unbezahlten Angehörigenarbeit rund 37 Milliarden EURO jährlich, d. h. deutlich mehr als das gesamte Einnahmevolumen der Pflegeversicherung (Stand 2016). Die Zahl der Pflegebedürftigen hat zwischen Dezember 2013 und Dezember 2015 um fast 9 % zugenommen. Laut Schätzungen des Demographie-Portals des Bundes und der Länder könnte die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2060 auf 4,8 Millionen steigen. Damit wären rund sieben Prozent der Gesamtbevölkerung pflegebedürftig, ein doppelt so hoher Anteil wie heute. 1995 wurde die Pflegeversicherung eingeführt und - wie allseits bekannt - wurde dieses Gesetz seit mehr als 25 Jahren mehrfach aber leider geringfügig und immer nur halbherzig geändert. Mittlerweile, und das ist auch schon seit vielen Jahren bekannt, steuern wir in einen höchst dramatischen Pflegenotstand und dennoch wird weiter nur "klein, klein" am System herumgebastelt. Der Gesundheitsminister, Herr Spahn, versucht derzeit, in den Pflegeheimen die Situation zu verbessern, indem der Personalschlüssel mehr Pflegekräfte ausweisen und das Pflegepersonal auch besser bezahlt werden soll (= Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe – ist längst überfällig). Dies ist jedoch bekanntermaßen nur ein "Tropfen auf den heißen Stein", quasi eine Alibi-Aktion. Auch der bekannteste Pflegekritiker, Herr Claus Fussek, der über 30 [...]

Mittelstandsprogramm LKR Liberal Konservative Reformer

Der Vorstand des Regionsverbandes   5.7.2018 Mittelstandsprogramm  LKR Liberal Konservative Reformer Der Mittelstand in Deutschland wird von allen Parteien im Deutschen Bundestag, aber auch in den Landtagen der Bundesländer nicht mehr bemerkt. CDU, SPD, Grüne und Linke, aber auch die FDP nehmen vollmundig in Anspruch, die Interessen des Mittelstandes zu vertreten und zu berücksichtigen. Leider ist jeden Tag das Gegenteil festzustellen. Wir von der LKR sehen uns als einzige Vertretung des Mittelstandes. Das zeigt auch das nachfolgende Programm, das wir politisch umsetzen wollen. Wer ist der Mittelstand? Zuerst einmal sind 99,6 % aller Unternehmen der Privatwirtschaft oder rund 3,7 Millionen Betriebe kleine und mittlere Unternehmen(KMU). Sie steuern knapp 57 % zur gesamten Wirtschaftsleistung aller deutschen Unternehmen bei (Zahlen aus 2012). In Betrieben < 500 Mitarbeiter sind 84% aller Auszubildenden beschäftigt. 95,3% aller Unternehmen sind in Familienhand. Diese Unternehmen werden Tag für Tag durch immer mehr Verordnungen und Gesetze in ihrer Handlungsweise eingeschränkt, begrenzt und gebremst. In der Legislaturperiode bis 2013 lagen dem Deutschen Bundestag 900 Gesetz­entwürfe vor, verabschiedet wurden 553 Gesetze. Im Augenblick gelten 2.197 Bundesgesetze mit 46.777  Einzelvorschriften sowie 3.131 Verordnungen mit 39.197 Einzelvorschriften. Wer will das denn noch alles überblicken können? Dieser Wahnsinn muss aufhören Wir wollen den Gesetzesdschungel abbauen und weniger Gängelung des Mittelstandes haben. Nachfolgend einige Beispiel dazu: Mindestlohn: Wir waren und sind gegen den gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Eine Vereinbarung über einen Mindestlohn überlassen wir den Tarifvertragsparteien der jeweiligen Wirtschaftsbereiche. Die Folge der Aufzeichnungspflichten bspw. für Gastronomie sind eine starke Belastung für die Unternehmen. Arbeitsplätze werden abgebaut, [...]

Welcher Islam gehört zu Deutschland Frau Merkel?

von Petra Coenders und Horst Speichert Stuttgart, 24.03.18 - Nur eine differenzierte Betrachtungsweise hilft gegen Polarisierung und trägt zu einer sachlichen Debattenkultur bei. Wir sind in Deutschland und Europa unstreitig geprägt von Christentum, Aufklärung und Humanismus. Der Islam hat in der deutschen Kultur und Geschichte nur marginale Spuren hinterlassen. Der politische Islam, insbesondere mit der Scharia, ist eine Ideologie, die das private und öffentliche Leben vollständig beherrschen will, Meinungsfreiheit, Andersgläubige und Frauenrechte unterdrückt und archaische Strafen verhängt. Der politische Islam ist mit unseren Vorstellungen eines säkularen und demokratischen Rechtsstaates sowie mit unseren verfassungsmäßigen Freiheitsrechten nicht vereinbar. Der politische Islam widerspricht dem Grundgesetz und kann deshalb nicht zu Deutschland gehören. Dies hindert gläubige Muslime nicht an der Religionsausübung in Deutschland, die durch die Religionsfreiheit geschützt wird. Eine ausufernde Ausbreitung des Islam - etwa durch überdimensionierte Moscheeneubauten – soll aber verhindert werden. Die Auslandsfinanzierung von Moscheebauten oder die Auslandsausbildung und -entsendung von Imamen ist – ähnlich wie in Österreich – durch gesetzliche Regelungen zu unterbinden. Imame müssen an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Über ihre Einsetzung oder Abberufung, organisatorische Fragen, die Inhalte von Predigten und Ausbildung haben ausschließlich die deutschen Organe der Glaubensgemeinschaft zu entscheiden. Mehr zu dem Thema in unserem Faltblatt „Politischer Islam “

Die Nettoempfänger der EU hoffen auf Schulz und die Groko oder wie die deutsche Sozialdemoktratie ihr Stamm-Klientel verrät

von Dr. med. Roland Hunecke Stuttgart, 22.12.17 Im Zusammenhang mit dem Drängen von Macron und den Europäischen Sozialdemokraten zu einer Regierungsbeteiligung der SPD sprach Martin Schulz, wie gewohnt pathetisch, vom „Schutzversprechen des Staates, das die Sozialdemokratie einst den Arbeitnehmern/-innen erkämpft habe“ (FAS 3.12.2017). Im Art. 142 WRV wurde das „Freiheitsverprechen“ durch das „Schutzversprechen des Staates“ ergänzt: „Der Staat gewährt ihnen (gemeint waren hier Kunst und Wissenschaft!) Schutz und nimmt an ihrer Pflege teil.“ Dieses Versprechen wurde damals für den Geltungsbereich der Weimarer Verfassung erteilt. Es ist vorläufig ungeklärt, ob das o.g. Schulzsche Versprechen nur gegenüber den deutschen Arbeitnehmern /-innen oder auch gegenüber einem „internationalen Prekariat“ gemacht wurde. Letzteres wäre allerdings sehr weitsichtig gewesen für die damalige Zeit, aber aktuell durchaus passend zu den EU-Visionen der Martin-Schulz-SPD: z.B. eine schrittweise Vergemeinschaftung von Sozialversicherungssystemen auf europäischer Ebene, die Übernahme von Haftungsrisiken für Banken und marode Staaten, eine kontinuierliche Einwanderung, auch in die deutschen Sozialsysteme. Leider widersprechen derartige gut gemeinten Wohltaten diametral jeglichem „Schutzversprechen“ gegenüber dem eigentlichen Klientel der SPD, nämlich der deutschen Arbeitnehmerschaft und den sozial Schwachen und Benachteiligten mit deutscher Abstammung bzw. Nationalität. Denn alles was an das „europäische oder gar internationale Proletariat“ verteilt worden ist, steht dem deutschen Arbeitnehmer und „Prekariat“ schlicht nicht mehr zur Verfügung! Ach ja, da bleiben ja noch zum Ausgleich die geplanten Umverteilungsmaßnahmen der vereinigten linken Parteien gegenüber den „Reichen“ in Deutschland. Zu dumm nur, daß diese Umverteilung in den anderen Ländern bisher offenbar nicht funktioniert hat (z.B. Griechenland). Aber wir schaffen das schon...mit unserem historischen [...]

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Bernd Lucke: Warum selbst Deutschland die Staatspleite droht

Italien bringt die Euro-Krise zurück aufs Parkett. Allerdings Potenzen größer als bei Griechenland, denn Italien ist ein Schwergewicht. Sehen Sie Bernd Lucke im Interview bei Mission Money. Bernd Lucke warnt vor dem Erpressungspotential der neuen italienischen Regierung, der europäischen Einlagensicherung, den Target 2-Salden und der weiteren Vergemeinschaftung von Schulden in Europa durch die neuen Euro Bonds, die Deutschland immer größere finanzielle Risiken aufbürden.  

Antisemitismus an Berliner Grundschule

von Horst Speichert Stuttgart, 26.03.18 - An der Berliner Paul-Simmel-Grundschule in Tempelhof-Schöneberg wurde ein Mädchen aus der zweiten Klasse, dessen einer Elternteil jüdisch ist, von muslimischen Mitschülern beleidigt und mit dem Tode bedroht, da sie nicht an Allah glaubt. Weitere Informationen

Stammtisch LKR Regionsverband Schwarzwald-Bodensee

Am Montag, den 6.11.2017 um 18.30 Uhr im Restaurant Altstadtschänke in Rottweil veranstaltet der Regionsverband Schwarzwald-Bodensee einen Stammtisch zur Diskussion über die derzeitige politische Situation nach den Bundestagswahlen.

Konservativ ist wieder sexy! 10-Punkte-Plan der CSU

von Horst Speichert Sonntag, 08.10.17 - Konservativ ist wieder sexy! - Erstaunlich, was 12,6 % AfD bewirken können. Die CSU will also die Union durch einen 10-Punkte-Plan wieder konservativ und patriotisch machen. Es sollen nur begrenzt Zuwanderer aufgenommen werden, aber es darf nicht Obergrenze heißen. Ich dachte immer, konservativ sei eine innere Einstellung, das Bewährte  zu bewahren, und kein Hemd, das man sich aufgrund schlechter Wahlergebnisse überstreift. Was ist nun mit dem Schutz der deutschen Staatsgrenzen? Was ist mit der Einreise von 1,5 Millionen Menschen ohne ausreichende Identitätsprüfung? Und was ist mit dem Bekenntnis von Frau Merkel, sie würde alles genau so wieder machen?

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