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Termine
  • Mitgliedertreffen Landesverband Baden-Württemberg
    29. June 2019 11:00 bis 17:00 Uhr
    https://www.hotel-hirt.de/
    Oberhofenstraße 5
    Deisslingen

    Der Landesverband Baden-Württemberg lädt ein zu einem Mitgliedertreffen

    am Samstag 28. Juni ab 11 Uhr im Hotel Hirt in Deißlingen.

    Im Nachgang zu der Europawahl wollen wir uns gemeinsam über das Wahlergebnis und die Zukunft und weitere Entwicklung unseres Landesverbandes austauschen.

    Gäste sind herzlich willkommen.

    Zum Kalendar

AKTUELLE BEITRÄGE

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NEWSTICKER

Klimaschutz Halbwahrheiten unserer Regierung

Wer glaubt, dass die deutsche Regierung Klimaschutz betreibt, muss sich deren Gesetze anschauen und die vielen Ausnahmen, Vergünstigungen, Quersubventionen. Der Leser wird feststellen, dass es nie ums Klima ging. Alles nur Halbwahrheiten. Klimaschutz sagen, Quersubventionen tun Die Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte haben zum Thema Klimaschutz immer wieder allenfalls halbherzig gehandelt. In einem Fall sogar das komplette Gegenteil dessen, was öffentlich behauptet wurde. Beispiel Kfz Steuer Die rot-grüne Regierung unter Schröder hat 2009 unter viel Tamtam die Kfz Steuer umgestellt. Es sollte eine CO2-abhängige Komponente erhalten. Das sah dann so aus: Sockelbetrag plus Zusatz je nach Hubraum Billig für Benziner. Sehr teuer für Diesel, weil die über die Mineralölsteuer begünstigt waren und hier ein „pauschaler Ausgleich“ geschaffen wurde. [Hinweis: Diesel sollte für die Speditionen unbedingt billiger sein] Vergessen zu erwähnen wurde, dass neben diesen beiden Varianten rund 60 weitere geschaffen wurden, teilweise mit „Flatrate“. Auch hier sollten die Speditionen geschützt werden. Zudem jede Menge Ausnahmen: Schadstoff, Gesamtgewicht, Geräusch (?), Deckelungen, Fahrten mit dem Auto-Reisezug (?), usw. Viel zu viel Verwaltung durch jede Menge Ausnahmen. Aber immerhin 9 Mrd. € Einnahmen mit diesem Bürokratiemonster. Dieses Monster als "Einstig in die CO2 Besteuerung" zu bezeichnen ist die Halb-Wahrheit Nummer 1.  Beispiel Energiesteuer Hierfür zeichnet nun Frau Merkel Verantwortung. Und was ihr Vorgänger halbherzig getan hat, wird nun kaltherzig ausgebaut. Mit der Energiesteuer (vormals Mineralöl- bzw. Stromsteuer) wurde nun der Vogel richtig abgeschossen. Immerhin bedeutet jeder Mehrverbrauch direkt auch mehr CO2 und Schadstoffausstoß. Hier würde man erwarten, dass durch ernstgemeinte Klimapolitik die Verursacher [...]

Ist Nachhaltigkeit konservativ?

Beitrag von Petra Coenders, LKR Baden-Württemberg   Der Begriff „Nachhaltigkeit“ scheint in jüngster Zeit immer dehnbarer und variabler, je nachdem welche Interessengruppen sich mit dem ursprünglichen Grundgedanken schmücken möchten. Etwaiger Etikettenschwindel mag im besten Fall mit Unwissen begründet sein. Doch was verbirgt sich hinter dem Grundgedanken der Nachhaltigkeit? […]

CO2 Steuer ohne Schlupflöcher bitte

CO2 Steuer die nächste Die CO2 Steuer haben wir längst – und nicht nur eine. Damit keine Missverständnisse entstehen. Wir sind nicht gegen Klimaschutz, sondern gegen die unfassbare Art, wie alles verwässert wird und wirklich überall Hintertürchen offen bleiben. Als das Thema CO2 das erste Mal aufkam, wurde die Kfz Steuer umgestellt.  Diese ist zunächst nutzungsunabhängig und richtet sich seit dem 01. Januar 2009 nach dem CO2 Ausstoß sowie einem Sockelbetrag, der hubraumabhängig ist. Bei Dieselfahrzeugen wurde ein höherer Sockelbeitrag eingeführt, um einen „pauschalen Ausgleich des Vorteils gegenüber benzinbetriebenen Pkw bei der Energiesteuer“1 auszugleichen. Sprich die Steuersubvention des preiswerteren Dieselkraftstoff wurde hier „bereinigt“. CO2 Steuer: Schlupflöcher in der Kfz-Steuer Aber wie immer: es gibt keine einheitliche Linie, sondern jede Menge „Besonderheiten“ für die Berechnung der Kfz Steuer. Alles detailliert auf 18 Seiten beschrieben: Unterschiede im Energieträger: Benzin, Diesel oder Elektro. Auch Wasserstoff zahlt. Das Baujahr (EZ) beeinflusst auch die Steuer Auto, Motorrad, Trikes, Quads: alle mit eigenen Steuersätzen Gewerbliche Nutzfahrzeuge werden entweder nach „Schadstoff“ oder „Geräuschklasse“ oder auch mal nach „Gesamtgewicht“ besteuert. Im Ernst ! Steuerbefreiungen, Nachlässe sowie weitere Ausnahmen sind ebenfalls geregelt. Kuriose Sonderregelungen gibt es auch: Tageszulassung zahlen für einen ganzen Monat Steuern, In bestimmten Fällen kann man Teilzahlung gegen einen Aufschlag von 6% Super­zinsen beantragen. Wer sein Auto mehr als 32-mal mit der Bahn mitnimmt, bekommt 25% der Steuer zurück. Es lohnt auch, immer wieder mal das Auto auf die Waage zu stellen: immerhin gibt es in Verbindung mit anderen Kriterien hier etwa 60 verschiedene Steuersätze. Zugegeben: [...]

Die Arroganz der Macht

Am 25.04.2019 wurde von der SPD nahen Friedrich-Ebert-Stiftung die sogenannte „Mitte-Studie“ veröffentlicht: Hier die ersten Zeilen aus der Werbung für die Studie: „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände Deutschland ist in Unruhe. Hass, Abschottung und Gewalt stehen Solidarität und zivilgesellschaftlichem Engagement gegenüber. Rechtsextreme Gruppen treten öffentlichkeitswirksam an der Seite »normaler« Bürgerinnen und Bürger auf, rechtspopulistische Forderungen und Diskurse erhalten scheinbar immer mehr Raum in Politik und Debatte.“ […]

Steuergerechtigkeit?

Steuergerechtigkeit in Deutschland Die Steuereinnahmen setzen sich aus 3 Teilen (Bund, Land, Gemeinde) zusammen. In Summe wurde in 2017 eingenommen: 734,5 Milliarden € 1. Damit zahlt eine 4-köpfige Familie im Schnitt 36.725 € pro Jahr. Hierfür sind 41 Steuerarten2 verantwortlich, die wir in Deutschland zu zahlen haben. Selbstverständlich kommen weitere Abgaben und Gebühren hinzu. Ist das noch gerecht ? Daher empfinden mittlerweile 90% der Bürger ihre Einkommensbelastung als zu hoch 3. Immerhin gehen von jedem verdienten Euro 33,3 ct an Steuern sowie weitere 21 ct an Sozial­abgaben weg. Somit bleiben gerade mal 45,7 ct übrig. Die überwiegende Zeit arbeiten wir für den Staat oder die Sozialsysteme, aus denen wir später nur Hungerrenten bekommen werden. Zumal die auch noch besteuert wird. Darüber hinaus trifft es die Singles noch härter. Leider bringen die gerade noch 37,7 ct von jedem Euro nach Hause. Immerhin verschwinden fast zwei Drittel vom Gehalt. Damit ist Deutschland weltweit auf Platz 2 des Internationalen Belastungsvergleichs (OECD). Ein Armutszeugnis für die Regierung.  Wohnen im Internationalen Vergleich Dagegen belegt Deutschland bei der OECD Wohneigentumsquote leider nur einen der hinteren Plätze. Während der Durchschnitt (!) in der OECD bei 65% Wohneigentum liegt, kommen wir gerade mal auf 45%. Obwohl wir also vergleichsweise viel verdienen, sind wir weit abgeschlagen. Dafür haben wir die höchste Belastung für Mieten, Strom, Sprit, Arbeitslosenbeitrag, usw. Hiermit erklärt sich, warum uns der hohe Verdienst nichts einbringt.  Staatliche Überschüsse Um die versteckten Erträge zu verdeutlichen, reicht eine kurze Aufzählung an sich kaum aus (alle Daten 2017 / BdSt):   [...]

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The Global Compact for Migration – Der Migrationspakt

von Michael Reimer, Schatzmeister Landesverband Baden-Württemberg LKR „Die autochthone Zielgesellschaft eines transformatorischen Siedlungsraumes in der Mitte Europas, welche jenseits der Sprache keine spezifische Kultur aufweist.“ Falls Sie sich fragen sollten, liebe Mitbürger, wer damit wohl gemeint sein könnte, die Antwort lautet: Sie! Ja, tatsächlich! So oder in ähnlich respektloser Weise wird die „schon länger hier lebende“ Bevölkerung Deutschlands seitens Mitgliedern der Regierung bezeichnet. Man betrachtet das deutsche Volk nicht mehr als Schicksalsgemeinschaft einer Nation, sondern als anonyme Masse von Menschen in einer räumlich nicht präzise definierten Region des europäischen Kontinents. Damit wird Ihnen Ihre Kultur, Ihre Nationalität und in Vorwegnahme der Maßnahmen, die nach noch kommen mögen, auch Ihr Staat sukzessive abgesprochen. […]

Die Pflegekatastrophe in Deutschland

vom Vorstand der Region Schwarzwald-Bodensee Die Pflegekatastrophe in Deutschland darf nicht länger nur verwaltet werden – es bedarf sofort einer Neu-Orientierung in der Pflege!!! Aktuell leben in Deutschland ca. 3 Millionen pflegebedürftige Menschen, wobei annähernd drei Viertel von ihnen zu Hause von Angehörigen gepflegt werden, die dafür häufig ihre eigene wirtschaftliche Existenz und Gesundheit aufs Spiel setzen. […]

Mittelstandsprogramm LKR Liberal Konservative Reformer

Der Vorstand des Regionsverbandes   5.7.2018 Mittelstandsprogramm  LKR Liberal Konservative Reformer Der Mittelstand in Deutschland wird von allen Parteien im Deutschen Bundestag, aber auch in den Landtagen der Bundesländer nicht mehr bemerkt. CDU, SPD, Grüne und Linke, aber auch die FDP nehmen vollmundig in Anspruch, die Interessen des Mittelstandes zu vertreten und zu berücksichtigen. Leider ist jeden Tag das Gegenteil festzustellen. Wir von der LKR sehen uns als einzige Vertretung des Mittelstandes. Das zeigt auch das nachfolgende Programm, das wir politisch umsetzen wollen. […]

Welcher Islam gehört zu Deutschland Frau Merkel?

von Petra Coenders und Horst Speichert Stuttgart, 24.03.18 - Nur eine differenzierte Betrachtungsweise hilft gegen Polarisierung und trägt zu einer sachlichen Debattenkultur bei. Wir sind in Deutschland und Europa unstreitig geprägt von Christentum, Aufklärung und Humanismus. Der Islam hat in der deutschen Kultur und Geschichte nur marginale Spuren hinterlassen. Der politische Islam, insbesondere mit der Scharia, ist eine Ideologie, die das private und öffentliche Leben vollständig beherrschen will, Meinungsfreiheit, Andersgläubige und Frauenrechte unterdrückt und archaische Strafen verhängt. Der politische Islam ist mit unseren Vorstellungen eines säkularen und demokratischen Rechtsstaates sowie mit unseren verfassungsmäßigen Freiheitsrechten nicht vereinbar. Der politische Islam widerspricht dem Grundgesetz und kann deshalb nicht zu Deutschland gehören. Dies hindert gläubige Muslime nicht an der Religionsausübung in Deutschland, die durch die Religionsfreiheit geschützt wird. Eine ausufernde Ausbreitung des Islam - etwa durch überdimensionierte Moscheeneubauten – soll aber verhindert werden. Die Auslandsfinanzierung von Moscheebauten oder die Auslandsausbildung und -entsendung von Imamen ist – ähnlich wie in Österreich – durch gesetzliche Regelungen zu unterbinden. Imame müssen an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Über ihre Einsetzung oder Abberufung, organisatorische Fragen, die Inhalte von Predigten und Ausbildung haben ausschließlich die deutschen Organe der Glaubensgemeinschaft zu entscheiden. Mehr zu dem Thema in unserem Faltblatt „Politischer Islam “

Die Nettoempfänger der EU hoffen auf Schulz und die Groko oder wie die deutsche Sozialdemoktratie ihr Stamm-Klientel verrät

von Dr. med. Roland Hunecke Stuttgart, 22.12.17 Im Zusammenhang mit dem Drängen von Macron und den Europäischen Sozialdemokraten zu einer Regierungsbeteiligung der SPD sprach Martin Schulz, wie gewohnt pathetisch, vom „Schutzversprechen des Staates, das die Sozialdemokratie einst den Arbeitnehmern/-innen erkämpft habe“ (FAS 3.12.2017). Im Art. 142 WRV wurde das „Freiheitsverprechen“ durch das „Schutzversprechen des Staates“ ergänzt: „Der Staat gewährt ihnen (gemeint waren hier Kunst und Wissenschaft!) Schutz und nimmt an ihrer Pflege teil.“ Dieses Versprechen wurde damals für den Geltungsbereich der Weimarer Verfassung erteilt. Es ist vorläufig ungeklärt, ob das o.g. Schulzsche Versprechen nur gegenüber den deutschen Arbeitnehmern /-innen oder auch gegenüber einem „internationalen Prekariat“ gemacht wurde. Letzteres wäre allerdings sehr weitsichtig gewesen für die damalige Zeit, aber aktuell durchaus passend zu den EU-Visionen der Martin-Schulz-SPD: z.B. eine schrittweise Vergemeinschaftung von Sozialversicherungssystemen auf europäischer Ebene, die Übernahme von Haftungsrisiken für Banken und marode Staaten, eine kontinuierliche Einwanderung, auch in die deutschen Sozialsysteme. Leider widersprechen derartige gut gemeinten Wohltaten diametral jeglichem „Schutzversprechen“ gegenüber dem eigentlichen Klientel der SPD, nämlich der deutschen Arbeitnehmerschaft und den sozial Schwachen und Benachteiligten mit deutscher Abstammung bzw. Nationalität. Denn alles was an das „europäische oder gar internationale Proletariat“ verteilt worden ist, steht dem deutschen Arbeitnehmer und „Prekariat“ schlicht nicht mehr zur Verfügung! Ach ja, da bleiben ja noch zum Ausgleich die geplanten Umverteilungsmaßnahmen der vereinigten linken Parteien gegenüber den „Reichen“ in Deutschland. Zu dumm nur, daß diese Umverteilung in den anderen Ländern bisher offenbar nicht funktioniert hat (z.B. Griechenland). Aber wir schaffen das schon...mit unserem historischen [...]

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Bernd Lucke: Warum selbst Deutschland die Staatspleite droht

Italien bringt die Euro-Krise zurück aufs Parkett. Allerdings Potenzen größer als bei Griechenland, denn Italien ist ein Schwergewicht. Sehen Sie Bernd Lucke im Interview bei Mission Money. Bernd Lucke warnt vor dem Erpressungspotential der neuen italienischen Regierung, der europäischen Einlagensicherung, den Target 2-Salden und der weiteren Vergemeinschaftung von Schulden in Europa durch die neuen Euro Bonds, die Deutschland immer größere finanzielle Risiken aufbürden.  

Antisemitismus an Berliner Grundschule

von Horst Speichert Stuttgart, 26.03.18 - An der Berliner Paul-Simmel-Grundschule in Tempelhof-Schöneberg wurde ein Mädchen aus der zweiten Klasse, dessen einer Elternteil jüdisch ist, von muslimischen Mitschülern beleidigt und mit dem Tode bedroht, da sie nicht an Allah glaubt. Weitere Informationen

Konservativ ist wieder sexy! 10-Punkte-Plan der CSU

von Horst Speichert Sonntag, 08.10.17 - Konservativ ist wieder sexy! - Erstaunlich, was 12,6 % AfD bewirken können. Die CSU will also die Union durch einen 10-Punkte-Plan wieder konservativ und patriotisch machen. Es sollen nur begrenzt Zuwanderer aufgenommen werden, aber es darf nicht Obergrenze heißen. Ich dachte immer, konservativ sei eine innere Einstellung, das Bewährte  zu bewahren, und kein Hemd, das man sich aufgrund schlechter Wahlergebnisse überstreift. Was ist nun mit dem Schutz der deutschen Staatsgrenzen? Was ist mit der Einreise von 1,5 Millionen Menschen ohne ausreichende Identitätsprüfung? Und was ist mit dem Bekenntnis von Frau Merkel, sie würde alles genau so wieder machen?

Trotz Debakel, Machterhalt um jeden Preis

von Horst Speichert Sonntag, 24.09.2017 - Die CDU/CSU verbucht bei der Bundestagswahl 2017 ihr miserabelstes Ergebnis seit 1949 und verliert 8,5%. Statt aber geschlossen zurückzutreten, lässt die Parteiführung verlautbaren, man habe seine Wahlziele erreicht. Ein solches Maß an Realitätsferne und Ignoranz kann nur mit dem Wunsch nach Machterhalt um jeden Preis erklärt werden. Derweil verkündet Horst Seehofer angesichts des starken Abschneidens der AfD, die auch in Bayern ein zweistelliges Ergebnis einfuhr, dass er künftig liberal-konservative Politik machen will, um die offene Flanke auf der rechten Seite zu schließen. Na da wäre er doch bei der LKR goldrichtig.

Reporter ohne Grenzen solidarisiert sich mit Linksextremisten

von Horst Speichert Samstag, 02.09.17 - Ausgerechnet das Verbot der linksextremistischen Webseite „linksunten.indymedia.org" wird von Reporter ohne Grenzen (ROG) als Eingriff in die Pressefreiheit kritisiert. Auf Indymedia tummeln und organisieren sich - ohne jede Übertreibung und nachgewiesenermaßen – unzählige linksradikale Verfassungsfeinde von der Antifa, die wie zuletzt in Hamburg linksextreme Gewalttäter und Straftaten verherrlichen und zu ebensolchen Straftaten aufrufen. Eine solche Plattform bezeichnet der Geschäftsführer von ROG Christian Mihr, der offenbar Maß und Mitte verloren hat, als „journalistisches Online-Portal“, dessen Verbot eine „rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung" darstelle. Wer das nicht glauben mag, kann es hier im O-Ton nachlesen. Offenbar ist Mihr der Meinung, dass massenhafte Beleidigungen und die Aufforderung Andersdenkende mit körperlicher und verbaler Gewalt anzugreifen von der Pressefreiheit gedeckt ist. Solche Aussagen sind nicht mehr nur bloße Verharmlosung, sondern bereits eine im linksgerichteten Milieu seit jeher weit verbreitete Solidarisierung mit linksextremer Gewalt. Herr Mihr betrachtet die Linksextremisten von Indymedia offenbar als Kollegen der weltweiten Reporter-Gemeinde. Nach den Aussagen von Mihr sei das Verbot international ein bedenkliches Signal und liefere repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun. Abwegiger kann man die Wahrheit wohl nicht mehr ins Gegenteil verkehren. Wären die Steinzeitkommunisten von der Antifa an der Macht, dann würde die freie Meinungsäußerung als erstes abgeschafft.

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