CO2 Steuer die nächste

Die CO2 Steuer haben wir längst – und nicht nur eine.

Damit keine Missverständnisse entstehen. Wir sind nicht gegen Klimaschutz, sondern gegen die unfassbare Art, wie alles verwässert wird und wirklich überall Hintertürchen offen bleiben.

Als das Thema CO2 das erste Mal aufkam, wurde die Kfz Steuer umgestellt.  Diese ist zunächst nutzungsunabhängig und richtet sich seit dem 01. Januar 2009 nach dem CO2 Ausstoß sowie einem Sockelbetrag, der hubraumabhängig ist. Bei Dieselfahrzeugen wurde ein höherer Sockelbeitrag eingeführt, um einen „pauschalen Ausgleich des Vorteils gegenüber benzinbetriebenen Pkw bei der Energiesteuer“1 auszugleichen. Sprich die Steuersubvention des preiswerteren Dieselkraftstoff wurde hier „bereinigt“.

CO2 Steuer: Schlupflöcher in der Kfz-Steuer

Aber wie immer: es gibt keine einheitliche Linie, sondern jede Menge „Besonderheiten“ für die Berechnung der Kfz Steuer. Alles detailliert auf 18 Seiten beschrieben:

  • Unterschiede im Energieträger: Benzin, Diesel oder Elektro. Auch Wasserstoff zahlt.
  • Das Baujahr (EZ) beeinflusst auch die Steuer
  • Auto, Motorrad, Trikes, Quads: alle mit eigenen Steuersätzen
  • Gewerbliche Nutzfahrzeuge werden entweder nach „Schadstoff“ oder „Geräuschklasse“ oder auch mal nach „Gesamtgewicht“ besteuert. Im Ernst !
  • Steuerbefreiungen, Nachlässe sowie weitere Ausnahmen sind ebenfalls geregelt.

Kuriose Sonderregelungen gibt es auch:

  • Tageszulassung zahlen für einen ganzen Monat Steuern,
  • In bestimmten Fällen kann man Teilzahlung gegen einen Aufschlag von 6% Super­zinsen beantragen.
  • Wer sein Auto mehr als 32-mal mit der Bahn mitnimmt, bekommt 25% der Steuer zurück.
  • Es lohnt auch, immer wieder mal das Auto auf die Waage zu stellen: immerhin gibt es in Verbindung mit anderen Kriterien hier etwa 60 verschiedene Steuersätze. Zugegeben: einige Steuersätze können wegen der vorgesehenen Deckelung nie zum Ansatz kommen.

Bürokratiemonster Kfz Steuer

Damit stellt dieses Gesetz eine echte Verwaltungsherausforderung für einen Beamten dar.

Und das alles soll nur eine moderne Variante des Brücken- und Wegezoll aus dem Mittelalter sein. Gut zu wissen, wenn wir später die PKW-CO2-Maut bekommen werden.

Mit diesem Bürokratiemonster wird immerhin jährlich rund 9 Mrd. € eingenommen.

CO2 Steuer: Schlupflöcher in der Energiesteuer

Neben dieser Ausführung der CO2-Steuer gibt es selbstverständlich auch noch eine nutzungsabhängige Steuer: die Mineralölsteuer, heute allgemeiner „Energiesteuer“ und die damit auch die ehemalige Kohlesteuer beinhaltet. Hier gibt es noch mehr Ausnahmen und Detailregelungen. Es gibt sogar Einflüsse auf die Rentenversicherung1.

Daher gehen wir hier nur auf sehr teure und weniger die verwaltungs-technisch umständlichen Versionen ein. Deshalb muss das 26-Seiten-Gesetz nun „gekürzt“ dargestellt werden:

  • Es gibt Entlastungstatbestände für besonders energieintensive Betriebe von bis zu 100%. [verstehe ich nicht: wollten wir nicht eben noch CO2 reduzieren? Jetzt werden besonders intensive CO2 Schleudern sogar gefördert?]
  • Quersubventionen zum Steinkohleabbau. Also statt bisheriger Kohlesteuer nun eine Kohle­subvention. Deshalb die Umbenennung in „Energiesteuer“?

Der Ertrag dieser CO2 Verbrauchssteuer ist trotz Quersubventionen und Erleichterungen für Spediteure satte 41 Mrd. € pro Jahr, zzgl. MWSt. versteht sich. Und je mehr man fährt, umso mehr CO2 stößt man aus und je mehr verdient der Staat. Bis es dem irgendwann auch zu viel  wird, dann bekommt man die Steuer eben wieder zurück. Jetzt habe ich es endlich verstanden.

 

Wenn es also noch eine weitere CO2 Steuer geben soll, muss die mindestens 1 Mrd. € einbringen – so viel fällt nach einer Verfügung der EU weg. Die hatte die Kaffeesteuer (ca 1,20 € pro Päckchen) als Handelshemmnis eingestuft: Das hätte man auch ein paar Jahrzehnte früher merken können. Möglicherweise brauchen wir deshalb diese neue Steuer.

Wir von der LKR wollen das ändern:

  • Einfache Steuerregeln und eine Regel für alle.
  • Damit Entschlackung des riesigen Verwaltungsaufwandes. Statt Bürger zu schröpfen, bitte erst an der Bürokratie einsparen. Verwaltungsmonster-Gesetze braucht niemand.
  • Keine (versteckten) Quersubventionen: was hat Mineralöl mit der Rente zu tun? Solche Quersubventionen sind intransparent und stets wettbewerbsverzerrend.
  • Gleiches Maß für alle: der einfache Bürger darf nicht mit den Steuern auf sein sparsames Auto die „Entlastungstatbestände“ der CO2 Schleudern bezahlen.
  • Und wenn schon Subvention, dann direkt aus der Bundeskasse und transparent.

Dann nämlich kann man endlich sehen, was bei der Mittelschicht und dem Mittelstand an Förderung ankommt. Und was woanders versickert.

1 Quellen:  BM Finanzen: „Steuern von A-Z“ sowie „Steuereinnahmen nach Steuerarten“