Am 25.04.2019 wurde von der SPD nahen Friedrich-Ebert-Stiftung die sogenannte „Mitte-Studie“ veröffentlicht:

Hier die ersten Zeilen aus der Werbung für die Studie:

„Verlorene Mitte – Feindselige Zustände

Deutschland ist in Unruhe. Hass, Abschottung und Gewalt stehen Solidarität und zivilgesellschaftlichem Engagement gegenüber. Rechtsextreme Gruppen treten öffentlichkeitswirksam an der Seite »normaler« Bürgerinnen und Bürger auf, rechtspopulistische Forderungen und Diskurse erhalten scheinbar immer mehr Raum in Politik und Debatte.“

 

Es ist nicht meine Absicht, auf Details dieser Studie (320 Seiten) einzugehen. Aber bei mir kam bei der Flut an Schlagzeilen in allen Medien am Tag der Veröffentlichung der Studie sofort der Eindruck auf, dass mit dieser Studie massiv Meinungsmanipulation betrieben werden soll.

Ein Artikel im Tagesspiegel vom 27.04.2019 hat mich in meiner Vermutung bestätigt:

Von wegen „verlorene Mitte
Eine Studie und ihre bewusste Fehlinterpretation

Die Deutschen sind demokratiefest und mehrheitlich tolerant. Was aus den Ergebnissen der „Mitte“-Studie gemacht wird, ist verantwortungslos.“

Ursachen der wachsenden Skepsis gegenüber Parteien

In der Studie wird von zunehmendem Rechtspopulismus und wachsender Skepsis gegenüber Politikern und Parteien berichtet.

Aber die Politiker der Regierungsparteien CDU und SPD sind scheinbar nicht in der Lage, mal einen Schritt zurück zu treten und zu analysieren, was die wahren Ursachen für die wachsende Skepsis gegenüber Politikern und Parteien sein könnten. Sie kommen nicht auf die Idee, dass möglicherweise ihre eigenen Fehler zu einer Skepsis gegenüber Politikern geführt haben könnte. Kursänderungen sind kaum erkennbar.

Stattdessen sieht z.B. unserer Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) als Konsequenz aus der Studie die Schulen in der Pflicht, gegen Rechtspopulismus in Deutschland vorzugehen. Und Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) springt herbei und forderte höhere Investitionen in Bildung.

Siehe Wallstreet:online, vom 25.04.2019

Natürlich spielt eine gute Bildung eine ganz wichtige Rolle für die Zukunft Deutschlands. Das gilt auch für die politische Bildung. Eine ideologische Ausrichtung in eine von der Politik vorgegebene Richtung lehne ich aber ab. Diese Arroganz der Macht ist mir aus meinem früheren Leben in der ehemaligen DDR noch sehr vertraut. Funktionäre waren auch damals der irrigen Meinung, dass die Bevölkerung durch ideologische Beeinflussung von den wahren Problemen in der Gesellschaft abgelenkt werden könnte.  Deshalb versuchte man bereits die Schüler ideologisch so zu beeinflussen, dass sie der ehemaligen SED besser folgen sollten. Das Ende dieser weltfremden Ideologie ist allen bekannt.

Demokratischer Austausch statt Worthülsen

Mein Eindruck ist, dass seit Beginn der Ära Merkel in Deutschland der demokratische Diskurs immer stärker untergraben wurde. Wichtige Probleme wurden von den führenden politischen Kräften nicht mehr im demokratischen Austausch gelöst, sie wurden nur noch zerredet und mit ideologischen Worthülsen schöngefärbt. So z.B.

  • bei der Flüchtlingskrise,
  • der Finanzkrise,
  • der Dieselproblematik,
  • der Wohnungsnot,
  • dem Pflegenotstand,
  • dem zahlenmäßig immer mehr aufgeblähten Bundestag,
  • der immer größer werdenden Abgabenlast für breite Teile der arbeitenden Bevölkerung,
  • dem Ärztemangel in manchen Bereichen.

Keines dieser gravierenden Probleme in Deutschland wurde in den letzten Jahren richtig gelöst. Viele der getroffenen Entscheidungen waren intransparent und für weite Teile der Bevölkerung nicht nachvollziehbar.

Deshalb ist die in der oben genannten Studie dargestellte Unzufriedenheit nicht überraschend. Sie dokumentiert nur, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung auf Dauer nicht von Worthülsen blenden lässt.

Wer sich wirklich sachlich mit den Hintergründen dieser Unzufriedenheit auseinandersetzen und Lösungswege für die Zukunft suchen möchte, sollte nicht in die Mottenkisten der früheren SED Ideologen greifen. Da kommt man mit dieser Studie keinen Schritt weiter! Vielmehr ist zunächst eine sachliche und seriöse Analyse der Situation geboten!

Sachliche Analyse im Buch Systemausfall

Einen sehr guten Beitrag dazu leistet das kürzlich erschienene Buch „Systemausfall“ von Prof. Dr. Bernd Lucke.

Darin wird in einer sehr sachlichen und offenen Form analysiert, was in Deutschland und in der EU in den letzten Jahren in Bezug auf wichtige Problemfelder schiefgelaufen ist. Es wird auch offen dargestellt, was die wirklichen Ursachen dafür sind. Das Versagen der politischen Führungen wird deutlich gemacht und es werden Lösungsansätze für Kurskorrekturen aufgezeigt.

Der Versuch der politischen „Erziehung“ des Volkes, wie von unserer Bundesbildungsministerin Anja Karliczek vorgeschlagen, ist eine zutiefst undemokratische Idee aus der Mottenkiste der DDR. Damit wurden und werden keine Probleme gelöst!