von Dr. med. Roland Hunecke

Stuttgart, 22.12.17

Im Zusammenhang mit dem Drängen von Macron und den Europäischen Sozialdemokraten zu einer Regierungsbeteiligung der SPD sprach Martin Schulz, wie gewohnt pathetisch, vom „Schutzversprechen des Staates, das die Sozialdemokratie einst den Arbeitnehmern/-innen erkämpft habe“ (FAS 3.12.2017). Im Art. 142 WRV wurde das „Freiheitsverprechen“ durch das „Schutzversprechen des Staates“ ergänzt: „Der Staat gewährt ihnen (gemeint waren hier Kunst und Wissenschaft!) Schutz und nimmt an ihrer Pflege teil.“ Dieses Versprechen wurde damals für den Geltungsbereich der Weimarer Verfassung erteilt.

Es ist vorläufig ungeklärt, ob das o.g. Schulzsche Versprechen nur gegenüber den deutschen Arbeitnehmern /-innen oder auch gegenüber einem „internationalen Prekariat“ gemacht wurde. Letzteres wäre allerdings sehr weitsichtig gewesen für die damalige Zeit, aber aktuell durchaus passend zu den EU-Visionen der Martin-Schulz-SPD: z.B. eine schrittweise Vergemeinschaftung von Sozialversicherungssystemen auf europäischer Ebene, die Übernahme von Haftungsrisiken für Banken und marode Staaten, eine kontinuierliche Einwanderung, auch in die deutschen
Sozialsysteme.

Leider widersprechen derartige gut gemeinten Wohltaten diametral jeglichem „Schutzversprechen“ gegenüber dem eigentlichen Klientel der SPD, nämlich der deutschen Arbeitnehmerschaft und den sozial Schwachen und Benachteiligten mit deutscher Abstammung bzw. Nationalität. Denn alles was an das „europäische oder gar internationale Proletariat“ verteilt worden ist, steht dem deutschen Arbeitnehmer und „Prekariat“ schlicht nicht mehr zur Verfügung!

Ach ja, da bleiben ja noch zum Ausgleich die geplanten Umverteilungsmaßnahmen der vereinigten linken Parteien gegenüber den „Reichen“ in Deutschland. Zu dumm nur, daß diese Umverteilung in den anderen Ländern bisher
offenbar nicht funktioniert hat (z.B. Griechenland). Aber wir schaffen das schon…mit unserem historischen
„Schutzversprechen“- versprochen!

Wer wird uns verraten? Sozialdemokraten…