Soso, der Grünen-Vorsitzende Herr Habeck will „notfalls auch Enteignungen“, um Wohnraum zu schaffen und möchte an die privaten Grundstücke heran. Die SPD will sogar die Imobilien. Wie soll damit Wohnraum geschaffen werden? Welch eine Frechheit.

Letztes Jahr wollte ich bauen. In meinem Dorf gab es keinerlei Baugrundstücke. Ein paar Dörfer weiter gab es öffentliches Land in Hülle und Fülle. Diese Baugebiete waren teilweise vor 30 Jahren eröffnet worden und immer noch zu nur 50-70% gefüllt. Leider hatte ich aber als „Außenstehender“ nicht das Recht, dort ein Stück Bauland kaufen zu dürfen. Wie kommt das?

Bauland seit 30 Jahren ausgewiesen – aber nicht zum Verkauf

Dazu hätte ich „mindestens 5 Jahre“ im Dorf wohnen müssen. Und „um meine Chancen zu erhöhen“ jüngere schulpflichtige Kinder haben müssen. Wahrscheinlich hätte ich eine der Dorfschönheiten verführen sollen, um die europäische Niederlassungsfreiheit nutzen zu dürfen. Der nette Mensch der Behörde hat mich dann „auf den freien Markt“ verwiesen. Der war leergefegt,  sowohl was Mietraum für eine 5 jähriges Probewohnen als auch was Baugrund anging.

Wenn wirklich etwas gegen Spekulation getan werden soll, müssen folgende Punkte bedacht werden:

  • Die Kommunen müssen Bauland verkaufen. Zumindest an deutsche Staatsbürger oder mehrjährige Bewohner des gleichen Bundeslandes, wenn denn eine „Überfremdung“ durch andere Deutsche befürchtet wird. Eine künstliche Verknappung von Bauland muss mit dem Entzug von öffentlichen Zuschüssen geahndet werden.
  • Alle Kommunen müssen 5-10% der bebauten Fläche als Bauland vorhalten.
  • Der Preisunterschied von privatem Bauland zu Gewerbeflächen muss bereinigt werden. Hier findet man in der Regel ein Faktor 2 bis 3 (und mehr). Jede Kommune will zwar Gewerbe ansiedeln, aber nicht die Leute, die dort arbeiten und Steuern zahlen sollen. Den Gewerbeneulingen werden zudem meist „weitere Erleichterungen“ in Aussicht gestellt. Private Bauherren müssen sich bewerben (siehe oben !).
  • Der bayerische „Kompromiss“ mit der EU Kommission bzgl. „wer denn ortsansässig“ ist, gehört vor den EuGH. Das hat mit der viel beschrieenen Niederlassungsfreiheit nichts mehr zu tun. Niederlassungsfreiheit ist einer der Gründe des Brexit!
  • Die Bodenverwertungs- und Verwaltung GmbH (BVVG), anderen besser als Treuhand bekannt, ist ein Unternehmen des Bundesfinanzministeriums. Es versteigert im Osten im großen Stil Flächen vornehmlich an Groß-Investoren. Auf der anderen Seite werden speziell in Brandenburg sehr vielen Landbesitzen über Flurneuordnungen Land zu Schleuderpreisen „abgekauft“. Dadurch sind dort die Bodenpreise um 312% explodiert (2007 – 2015, Märk. Allgemeine, 17.07.17). Versteigert wurden Flächen von etwa 1 Mio Hektar, das ent­spricht ca. einem Drittel der Fläche des Landes Brandenburg. Hier stellt sich die Frage: wer ist denn der größte Spekulant?

Verbot der Bodenspekulation durch die öffentliche Hand

Solange die öffentliche Hand (Bund, Land, Kommunen) maßgeblich Einfluss auf die Bodenspekulation nimmt und daraus massive Vorteile erhält, wird sich an der Gesamt­situation nichts ändern. Die Privaten zu enteignen wird diese Situation nicht verändern insbesondere weil die öffentliche Hand wohl der größte Akteur ist.

Zu den Immobilien. Wir reden von genau den Immobilien, die die öffentliche Hand verkauft hat, um eben nicht investieren zu müssen. das waren überwiegend ehemalige Sozialwohnungen. Nun wird investiert und so läuft das in einer Marktwirtschaft, die Mieten werden teurer. Aber genau das wussten doch die Verkäufer vorher. Und genau die wollen jetzt „billig“ zurückenteignen?

Und das vor dem Hintergrund, dass wir gerade ohnehin zusätzlichen Wohnraum für 1-2 Millionen Flüchtlinge brauchen. Die kamen ja „ungeplant“ zu der vorhandenen Wohnungsnot hinzu.

Ganz nebenbei: Eine Anzeige beim Baden Württembergischen Landesamt für Gleichstellung und Integration hatte zum Ergebnis, dass ich mich doch bitte an das Landratsamt wenden solle. Weitere Nachfragen blieben unbeantwortet. Als Mann hat man also keinen Anspruch auf Gleichstellung oder Integration ins Nachbardorf.

Statt zu bauen, habe ich nun gekauft und keinen Wohnraum geschaffen.

Holger Krah, LKR Region Schwarzwald Bodensee