Mehr Geld für Paketboten oder Schutz der Nationalen Champions

Kaum ein Thema wird derzeit mehr diskutiert als die schlechten Arbeitsbedingungen der Paketboten. Dabei wird nur am Rande erwähnt, worin das eigentliche Problem besteht: die Pakete werden von Sub-Unternehmen ausgeliefert, die mitunter weitere Subs beauftragen. Angeblich ist das billiger und alle machen dieses System mit.

Wieso können Subs billiger Pakete ausfahren ?

Halten wir uns an die Fakten: die Autos und der Sprit werden wohl gleich viel kosten. Die Tourenplanung muss ebenfalls ohnehin gemacht werden. Gewinne wollen die Subs auch erzielen. Da gibt es nur eine „Kostengröße“, die beeinflussbar ist: der Paketbote. Dieser muss für alles geradestehen: die Gewinne der Subs und den Sparwahn der großen Konzerne. Ein klassischer Fall von Gewinnmaximierung auf dem Rücken der ganz Kleinen. Aus einem Hungerlohn kann man weder viel Steuern noch höhere soziale Abgaben zahlen.

Warum will der Wirtschaftsminister keine Änderung ?

Der Wirtschaftsminister hat eine „Nationale Industriestrategie 2030“ entworfen. Darin fordert er eine ganz klare Unterstützung der „Nationalen Champions“, denn nur die „Größe zählt“ (steht da wirklich drin…). Hierzu will er keine Subventionen verteilen. Nein, sondern er will nur die „Wiederherstellung von Vergleichbarkeit im Wettbewerb“ erreichen. Ausdrücklich soll das mit Erleichterungen in folgenden Bereichen geschehen:

  • Energiekosten
  • Klima- und Umweltschutz
  • Sozialabgaben
  • Steuern

Und um den Schutz solcher „Nationalen Champions“ reden wir hier.

Weshalb springt der Finanzminister hier ein?

An sich ist das ein Thema des Arbeits- und des Wirtschaftsministers. Aber der Finanz­minister hat ja bekanntlich seine eigene „Polizei“. Der Zoll ist unter anderem zuständig für Schwarzarbeit und für Steuern eintreiben. Und darum geht es. Wer mehr verdient, muss auch mehr Steuern zahlen. Das offizielle Argument „Sozialbetrug“ zieht nicht: die Leute zahlen ja ein, nur eben sehr wenig.

Was ist also der wirkliche Skandal ?

Hier wird nur rumgedoktert und dieses ist der dritte Versuch zum gleichen Thema. Das erste dieser Branchen-Gesetzchen traf die Bauwirtschaft, dann das Fleischverarbeitende Gewerbe und nun sind die Paketbooten dran. Solch eine Vorgehensweise ist doch Unfug. Sind als nächstes nun die Bäcker, die Einzelhändler oder die Versicherungsvertreter an der Reihe?

Wir brauchen ein Gesetz für alle Branchen, die die Ausbeutung der sozial Schwächsten verhindert. Einen Rumumschlag eben.

Hier versagen sowohl der Arbeitsminister als auch der Wirtschaftsminister.