Wer glaubt, dass die deutsche Regierung Klimaschutz betreibt, muss sich deren Gesetze anschauen und die vielen Ausnahmen, Vergünstigungen, Quersubventionen. Der Leser wird feststellen, dass es nie ums Klima ging. Alles nur Halbwahrheiten.

Klimaschutz sagen, Quersubventionen tun

Die Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte haben zum Thema Klimaschutz immer wieder allenfalls halbherzig gehandelt. In einem Fall sogar das komplette Gegenteil dessen, was öffentlich behauptet wurde.

Beispiel Kfz Steuer

Die rot-grüne Regierung unter Schröder hat 2009 unter viel Tamtam die Kfz Steuer umgestellt. Es sollte eine CO2-abhängige Komponente erhalten. Das sah dann so aus:

  • Sockelbetrag plus Zusatz je nach Hubraum
  • Billig für Benziner. Sehr teuer für Diesel, weil die über die Mineralölsteuer begünstigt waren und hier ein „pauschaler Ausgleich“ geschaffen wurde. [Hinweis: Diesel sollte für die Speditionen unbedingt billiger sein]
  • Vergessen zu erwähnen wurde, dass neben diesen beiden Varianten rund 60 weitere geschaffen wurden, teilweise mit „Flatrate“. Auch hier sollten die Speditionen geschützt werden.
  • Zudem jede Menge Ausnahmen: Schadstoff, Gesamtgewicht, Geräusch (?), Deckelungen, Fahrten mit dem Auto-Reisezug (?), usw.

Viel zu viel Verwaltung durch jede Menge Ausnahmen. Aber immerhin 9 Mrd. € Einnahmen mit diesem Bürokratiemonster. Dieses Monster als „Einstig in die CO2 Besteuerung“ zu bezeichnen ist die Halb-Wahrheit Nummer 1.

 Beispiel Energiesteuer

Hierfür zeichnet nun Frau Merkel Verantwortung. Und was ihr Vorgänger halbherzig getan hat, wird nun kaltherzig ausgebaut.

Mit der Energiesteuer (vormals Mineralöl- bzw. Stromsteuer) wurde nun der Vogel richtig abgeschossen. Immerhin bedeutet jeder Mehrverbrauch direkt auch mehr CO2 und Schadstoffausstoß. Hier würde man erwarten, dass durch ernstgemeinte Klimapolitik die Verursacher vom Klima-Gasen animiert würden, in umweltfreundliche Technologien zu investieren. Wenn man schon keine Strafen aussprechen will. Aber wie so oft: weit gefehlt.

  • Zunächst werden hier Quersubventionen für den Kohleabbau geschaffen, obwohl rein wirtschaftlich betrachtet, der Kohleabbau seit 40-50 Jahren nicht mehr rentabel ist.
  • Dann gibt es Entlastungstatbestände. Hinter dieser Wortschöpfung versteckt sich nichts anderes, als dass besonders energieintensive Betriebe exakt von dieser Energiesteuer befreit werden. zu 100%. Der Clou ist dabei, dass alle anderen deren Anteil kurzerhand auf ihren Beitrag obendrauf zahlen müssen. Steuergerechtigkeit sieht anders aus.
  • Flugzeugsprit (Kerosin) ist ohnehin von der Steuer befreit. Deshalb sind die innerdeutschen Flugpreise auch preiswerter als die Flughafengebühren.
  • Es gibt sogar in einem Fall eine Entschädigung aus der Rentenkasse (?). Siehe §55 des Energiesteuergesetzes.

Nur zur Klarstellung: wenn eine der CO2-Schleudern also in umweltfreundliche Technik investieren würde, könnten nachher höhere Stromkosten als vorher anfallen. Eben weil die Subventionen wegfallen. Welche Firma investiert in solch einer Situation irgendwas in den Klimaschutz? Vollkommen fehlgeleitete Anreize also, die sogar das Gegenteil dessen bewirken.

Klimaschutz oder lieber doch Verbrauch von CO2 fördern?

Kurz zusammengefasst: die besonders großen CO2-Schleudern werden zu 100% begünstigt, die Kleinen zahlen absolut alles.

Mit diesem noch größeren Bürokratiemonster werden immerhin 41 Mrd. € pro Jahr eingenommen. Selbstverständlich zzgl. Mehrwertsteuer, denn die kommt auch auf diese Steuer noch obendrauf. Zumindest für die Kleinen, die Unternehmen dürfen sich diesen Anteil ja vom Finanzamt erstatten lassen.

Wegen der fast 49 Mrd. € inkl. MWSt. hat die Bundesregierung auch kein Interesse an niedrigem CO2– oder Schadstoffausstoß, denn woher sollte das fehlende Geld denn kommen? Wir reden immerhin von fast 15% des Bundeshaushaltes.

Klimaschutz? Reduktion von Klimagasen? Steuergerechtigkeit? Alles Unfug. Das ist an sich schon keine Halb-Wahrheit mehr.

Wir von der LKR wollen das ändern

  • Einfache Steuerregeln und eine Regel für alle.
  • Damit Entschlackung des riesigen Verwaltungsaufwandes. Statt Bürger zu schröpfen, bitte erst an der Bürokratie einsparen. Verwaltungsmonster-Gesetze braucht niemand.
  • Keine (versteckten) Quersubventionen: was hat Mineralöl mit der Rente zu tun? Solche Quersubventionen sind intransparent und stets wettbewerbsverzerrend.
  • Gleiches Maß für alle: der einfache Bürger darf nicht mit den Steuern auf sein sparsames Auto die „Entlastungstatbestände“ der CO2 Schleudern bezahlen.

Dann nämlich kann man endlich sehen, was bei der Mittelschicht und dem Mittelstand an Förderung ankommt. Und was woanders versickert: in schierer Bürokratie.

Holger Krah,

LKR Region Schwarzwald Bodensee

Quellen: Kfz Steuergesetz, Energiesteuergesetz, Einnahmen nach Steuerarten (Bundesminsiterium Finanzen)