Der Mittelstand ist Herz und Motor unserer Gesellschaft. Der LKR als Partei der bürgerlichen Mitte ist es ein besonderes Anliegen, die Interessen des Mittelstandes zu vertreten und dessen Bedeutung für unser Land in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern. Lesen Sie hierzu einen Beitrag des RTF.1 (https://www.rtf1.de/news.php?id=21977):

Baden-Württemberg:

Lucke-Partei LKR will Mittelstand fördern: Gesetzesdschungel lichten, Rahmenbedingungen erleichtern

Für die Lucke-Partei LKR – ehemals Alfa – geht es bei der Europawahl 2019 um den Wiedereinzug ins Europaparlament. Dort ist die LKR seit der Abspaltung von der nach rechts gedrifteten AfD mit mehren Abgeordneten vertreten. Mit Bernd Lucke als Spitzenkandidat zieht die LKR in den bevorstehenden Wahlkampf. Für den Mittelstand hat die LKR dazu ein eigenens Mittelstadnsprogramm aufgelegt:

Bernd Lucke, LKR

Der Mittelstand in Deutschland werde, so die LKR in ihrem Pressestatement „von allen Parteien im Deutschen Bundestag, aber auch in den Landtagen der Bundesländer nicht mehr bemerkt“.

Weiter heißt es: „CDU, SPD, Grüne und Linke, aber auch die FDP nehmen vollmundig in Anspruch, die Interessen des Mittelstandes zu vertreten und zu berücksichtigen“. Leider sei jeden Tag das Gegenteil festzustellen.

Die LKR setze sich dafür ein, „dem Mittelstand auch politisch den Stellenwert zu geben, den er verdient hat.“ 99,6 % aller Unternehmen der Privatwirtschaft oder rund 3,7 Millionen Betriebe sind, stellt dei LKR fest,  kleine und mittlere Unternehmen(KMU):S“ie steuern knapp 57 % zur gesamten Wirtschaftsleistung aller deutschen Unternehmen bei (Zahlen aus 2012).In Betrieben mit weniger als 500 Mitarbeitern sind 84% aller Auszubildenden beschäftigt.95,3% aller Unternehmen sind in Familienhand.“

Diese Unternehmen würden  „Tag für Tag durch immer mehr Verordnungen und Gesetze in ihrer Handlungsweise eingeschränkt, begrenzt und gebremst.“ Zudem behindere und blockiere Bürokratie den Mittelstand:

In der Legislaturperiode bis 2013 lagen der Lucke-Prtei zufolge dem Deutschen Bundestag 900 Gesetz­esentwürfe vor, verabschiedet wurden 553 Gesetze. Derzeit gelten demzufolge  2.197 Bundesgesetze mit 46.777 Einzelvorschriften sowie 3.131 Verordnungen mit 39.197 Einzelvorschriften.

Dazu heißt es: „Wer will das noch alles überblicken können? Dieser Wahnsinn muss aufhören.“ Die LKR wolle „den Gesetzesdschungel abbauen und weniger Gängelung des Mittelstandes“.

Die Positionen der Lucke-Partei im Einzelnen:

Mindestlohn:

„Wir sind gegen den gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Eine Vereinbarung über einen Mindestlohn überlassen wir den Tarifvertragsparteien der jeweiligen Wirtschaftsbereiche.“

Die Folge der Aufzeichnungspflichten bspw. für Gastronomie sind der LKR zufolge eine starke Belastung für die Unternehmen: „Arbeitsplätze werden abgebaut, das Leistungsangebot wird eingeschränkt. Viele Restaurants und Gaststätten können einen flexiblen Personaleinsatz nicht mehr auf die Beine stellen.“

Arbeitsschutzgesetz:

Natürlich müssten, argumentiert die LKR, „Arbeitsunfälle so gut wie möglich verhindert werden.“In diesem Bereich würden aber“ schon zu viele Vorschriften eingeführt. Die Arbeitsabläufe müssen auch noch effizient gestaltbar sein.“ Als Beispiel wird angeführt, dass jede Tee-/Kaffeeküche ein Fenster haben müsse.“ Das gelte auch für die Bildschirmarbeitsplatzrichtlinie: Jeder Mitarbeiter soll sich sich seinen Bildschirmarbeitsplatz so einrichten können, „wie es für ihn am optimalsten ist.“

Berufskraftfahrerausbildungs-Verordnung:

Speditionen und andere Logistikunternehmen sowie Busunternehmen oder Müllentsorger finden – stellt die LKR fest – „keine Fahrer mehr aufgrund der strengen Verordnung der permanenten Schulungen als Berufskraftfahrer.“ Der Grund sei: „Die Fahrer müssen alle 2 Jahre ein mehrtägiges teures Seminar besuchen.“ Die Konsequenz: „Über kurz oder lang werden auf unseren Straßen nur noch ausländische Kraftfahrer unterwegs sein.“ Diese Verordnung gehöre weg.“

Datenschutzgesetz:

Hier bestehe ein Gesetz, „das stark übertriebene Bürokratie für die kleinen und mittleren Unternehmen erzeugt.“ Der grundlegende Fehler der Datenschutzregulierung sei „die grundsätzliche Gleichstellung von KMU´s  – also kleinen und mittleren Unternehmen – mit den Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Auswertung der Kundendaten zu eigenen Zwecken beruhe: „Letztere können sich leicht aus allen Beschränkungen lösen. Ein kleines Unternehmen kann es sich nicht leisten, einen eigenen Datenschutzmanager mit den vielen vom Gesetzgeber auferlegten Seminaren zu haben.“So müsse man auf teure externe Dienstleister zurückgreifen.

Das Datenschutzgesetz müsse, so die LKR, „dringend überarbeitet werden und die Risiken für die Bürger in den Vordergrund stellen. Datenkraken müssen reguliert werden“, bei KMU´s sei die Mißbrauchsgefahr weitaus geringer.

Zollverfahren:

Die Bürokratie bei den Zollverfahren ufere „ins Maßlose aus“. Es gebe Unternehmer, „die fahren mit jedem neuen Produkt zum Zoll und verhandeln dort über die Zolltarifnummer.“Hier sei eine schnellere und einfachere Handhabung dringend erforderlich.

Fachkräftemangel, Studium:

Die kleinen und mittleren Unternehmen suche, stellt die LKR fest, dringend Fachkräfte. Die Lucke-Partei fordere daher, dass die Durchlässigkeit zwischen schulischer und akademischer Ausbildung erhöhtwerden muss. Die bisherigen Studienmöglichkeiten ohne Abitur weürden zu selten genutzt: „Fokussierung auf qualitativ hochwertige Studiengänge, wie sie in der Vergangenheit in Deutschland üblich waren und um die uns in der Zeit vor dem sog. Bologna-Prozess das Ausland beneidete, wie z.B. Dipl.Ing.“

Pflege, Zuwanderung, Kinderbetreuung:

Die Betreuung und Pflege von Angehörigen müsse verbessert werden, „um ein familiengerechtes Arbeiten zu erleichtern.“ Es solle keine vorgezogene Rente mit 63 Jahren mehr geben. Derr „Übergang von Erreichen des Rentneralters in eine Weiterbeschäftigung“ soll leichter möglich werden. Die LKR fodert darüber hinaus „gesteuerte, am Arbeitsmarkt orientierte Zuwanderung, sprachliche und berufliche Förderung von Migranten mit Bleiberecht.“Ausländer sollen, fodert die LKR, dann „eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie einen sozialversicherungspflichtigen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag in Deutschland vorweisen können.“Hierfür sei ein praxisgerechtes Zuwanderungsgesetz zu schaffen.Darüber hinaus fordert die Lucke-Partei „einfachere Verfahren zur Beschäftigung von Migranten, soweit diese ein Bleiberecht haben.Ausbau der Kinderbetreuung.“

Eigenständigkeit gegenüber EU stärken:

„Wir setzen auf Subsidiarität“, schreibt die LKR in ihrer Presseinfo. [Subsidarität heißt, dass jede politische Entscheidung so tief wie möglich, und so nah am Bürger wie möglich, getroffen werden soll.Was in der Kommune entschieden werden kann, soll nicht durch das Land entschieden werden; was vom Land entscheiden werden kann, soll nicht durch den Bund entschieden werden. Und was von Bund entschieden werden kann, soll  nicht durch die EU entschieden werden; die Red.]

Darüber hinaus fordert die Lucke-Partei „Wettbewerb zwischen den Staaten und Eigenverantwortung der Länder für ihre Staatsschulden und Bankenrisiken.“ Dazu gehöre vorrangig auch „die Abschaffung der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in der Eurozone.“

Die Einheitswährung EURO und die Gängelung der Menschen durch zu viele und sinnlose Verordnungen der Bürokratie aus Brüssel führe – schreibt die LKR –  „nicht zur Einigung, sondern zu Zwist und Zwietracht in Europa.“ Man trete „voll und ganz für ein einiges Europa mit souveränen Mitgliedsstaaten ein“, setze sich aber „für die Verkleinerung des EURO-Gebietes sowie für eine grundlegende Reform der EU ein.“

Die EU solle zukünftig mit“ weniger EU-Kommissariaten, weniger Verwaltung und Bürokratie, weniger EU-Gleichschaltung von Gesetzen und Verordnungen“ auskommen.“ Die Zusammenarbeit in der EU müsse sich auf die Aufgaben beschränken, die „im Interesse aller Mitglieder besser gemeinschaftlich gelöst werden können.“ Hier kämen „vor allem geostrategische Interessen zum Zuge, die ein Einzelstaat alleine nicht oder nur eingeschränkt bewältigen kann, wie z.B. Handelskonflikte mit anderen Wirtschaftsblöcken, Sicherung der europäischen Außengrenzen, Steuerung der Migration, Schaffung transkontinentaler Energienetze.“

Ausbau des Internets:

Die flächendeckende Breitbandversorgung – besonders im ländlichen Raum müsse „endlich angegangen werden.“ Dabei seien „schon jetzt nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um die Datensicherheit im Internet zu erhöhen.“

Energieversorgung:

Der Ausstieg aus der Atomenergie mit der Energiewende habe „für den Mittelstand große Belastungen gebracht. Ein Großteil am Strompreis sind Steuern und Abgaben.“ Da die Fernleitungen von den Windparks in der Nord- und Ostsee nach dem wirtschafts­starken Süden nicht gebaut würden, müssten daraus „Konsequenzen gezogen werden.“ Man brauche „endlich ein realistisches Gesamtkonzept.“ Die Pauschal-Förderungen von Solar – und Windenergie müsse aufhören.

Stattdessen fordert die LKR, „die subventionsfreie dezentrale Energieerzeugung schneller zu genehmigen.“ Die  AKWs sollen der LKR zufolge solange am Netz gelassen werden, „bis die Energieversorgung mit Einsatz der regenerativen Technologien gewährleistet ist.“

Verkehr:

„Übertriebene Regulierungsversuche auf den Autobahnen und Fernstraßen, ein gefährlicher Stau bei den Ausbauvorhaben, und ein Nichtabrufen von Bundesmitteln in bis zu 3-stelliger Millionenhöhe belasten die Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur von Auto und Schiene aufs Äußerste.“, heißt es in dem Presse-Statement.

Die LKR fordere deshalb  die „Aufstockung des Etats für die Erhaltung sowie den Ausbau- und Neubau der Straßen im Land. Insbesondere eine autobahnähnliche Verbindung zwischen Lindau und Freiburg mit Anknüpfung an das Autobahnnetz im Elsass.Aus- und Neubau der wichtigen Schienenwege wie 2- spurige Gäubahn,Weiterer, einheitlich 6-spuriger Ausbau der A 5 bis zur Anbindung an die Schweizer Autobahnen.Elektrifizierung der Strecke Ulm-Friedrichshafen, ICE zwischen Zürich und Stuttgart.“ Das komplette Autobahnnetz sei für den Lang-LKW freizugeben.

Nachfolgeregelung und Erbschaftsteuer:

Die neue Erbschaftsteuerregelung ist nach Auffassung der Lucke-Partei „absolut mittelstandsfeindlich.“ Sie führe“ dazu, dass Unternehmen mehr und mehr an (ausländische) Konzerne verkauft werden.“ Die LKR weist darauf hin, dass viele Betrieb durch Erbschaft oder Nachfolgeregelung an NAchfolger übergehen: Die LKR wolle deshalb „eine finanziell für die Nachfolger erträgliche Regelung haben, die es ermöglicht, den Betrieb auf wirtschaftlicher Basis weiterzuführen.“

Gesundheitsmanagement:

Aufgrund der demografischen Entwicklung verschiebe sich, stellt dei LKR fest, „die Anzahl der Mitarbeiter immer mehr in den Bereich älter 50.“Die kleinen und mittleren Unternehmen seien „heute schon per Gesetz dazu aufgefordert, ein aktives Gesundheitsmanagement zu betreiben. Dazu gebe es bislang eine bisherige Freigrenze von 500,– € steuerfrei pro Mitarbeiter. „Wir fordern“, schreibt die LKR,  „diese Freigrenze auf 1.000 € zu erhöhen, damit für die Unternehmen der Spielraum für ein Gesundheitsmanagement größer wird.“

Forschungs-Förderung:

Eine Förderung von KMU´s bei der Forschung sei bisland nur vereinzelt und nicht flächendeckend vorhanden: Die Stellung von Förderanträgen sei bisher nur „mit viel Aufwand und teilweise unter Hinzuziehung von externen „Forschungsförderungsberatern“ möglich, die viel Geld für ihre Leistungen verlangen. Die Idee der Entlastung von KMU´s an Forschung- und Entwicklungskosten wird konterkariert.“ Im Wettbewerb der Forschungsstandorte in Europa werde Deutschland von den anderen EU-Ländern durch bessere Förderquoten geschlagen. Die LKR fordere deshalb „eine bessere und einfachere Forschungsförderung, besonders für KMU´s“.

Gewerbesteuer:

„Wir fordern“, schreibt die LKR, „die Abschaffung der Gewerbesteuer.“ Diese sei „leistungshemmend und geschäftsschädigend für die Gewerbebetriebe.“

Umsatzsteuer:

Hier fordert die Lucke-Partei „eine Vereinfachung der Umsatzsteuer und die Vereinheitlichung der Steuersätze.“ Der „Dschungel von unterschiedlichen Steuersätzen wie bspw. in der Lebensmittelbranche oder in der Gastronomie“ gehöre weg.

Solidaritätszuschlag:

Auch wenn es ein Thema ist, das alle betreffe, kommt die LKR zu dem Schluss: „Der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft, denn auch dies belastet den Mittelstand.“ Sein ursprünglicher Zweck für die Unterstützung der neuen Bundesländer sei schon längst ausgelaufen. Quelle: PM LKR / KM

Erstveröffentlichung: 05.03.2019-19:50

Stand: 05.03.2019-19:50