Das soll eine Strategie sein, sogar eine Nationale Industriestrategie?

Es war gewiss ein Zufall, dass die Nationale Industriestrategie am ersten April vorgestellt wurde. Andererseits ist das genau der richtige Zeitpunkt für schwarzen Humor, jedenfalls für Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

Auf 20  Seiten wird beschrieben, was man denn so alles in Deutschland im letzten Jahrzehnt versäumt hat. So erkennt Herr Altmaier richtig, dass unser technologischer Vorsprung im internationalen Wettbewerb immer mehr dahinschmilzt. Allerdings findet er keinen Zusammenhang mit der immer prekärer werdenden Bildungspolitik. Nun denn.

Auf allen wichtigen Feldern wohl Weltspitze verpennt

Offenbar haben wir den Anschluss an die Weltspitze verloren. Betroffen sind die Bereiche Internet, Informatik, künstliche Intelligenz, Biotechnologie und der vielbeschworenen Digitalisierung. Erstaunlicherweise kommen zudem (auch deutsche !) Start-Up-Unternehmen in den USA sehr viel schneller an Finanzierungen als in Deutschland. Aber einmal amerikanisches Unternehmen, immer amerikanisches Unternehmen. Die Ursache ist Herrn Altmaier leider unbekannt. Kaum vorstellbar, dass das mit Bürokratie und unfassbar vielen Regulierungen zu tun haben könnte.

Ebenso geht Herr Altmaier davon aus, dass die „innovativen und zukunftsfähigen Arbeitsplätze“ wohl bald im Ausland sein werden. Das ist nach 13 Jahren CDU geführter Warten-wir-es-ab-Regierung schon eine wichtige Erkenntnis.

Was die großen Spieler der Weltwirtschaft tun

  • Die europäischen und deutschen Marktteilnehmer sollen erstmal einer „schonungslosen Analyse“ unterworfen werden. Das soll schon in den nächsten 2 Jahren geschehen. Welch eine Bankrotterklärung, wenn die Bundesregierung nicht weiß, wo die deutsche Wirtschaft steht.
  • Die USA haben diese Analyse schon hinter sich und tun sogar etwas. Seit Obamas Tagen wird das bereits umgesetzt, also seit nun 10 Jahren. Das haben wir wohl verschlafen oder ausgesessen.
  • Die Japaner waren in den letzten 10 Jahren auch nicht untätig. Die haben eine Art Zukunftsfond mit rund 100 Milliarden Dollar gebildet. Alle Hochachtung. Bei uns gibt es Fördertöpfe, die mehr Verwaltungsaufwand als Nutzen bringen.
  • China hat sogar noch weitreichendere Strategien und setzt die seit Jahren auch noch um. Dabei werden „Prinzipien der Marktwirtschaft mit vorausschauender und flankierender Politik“ (Zitat !) verbunden. Ach, wie gerne hätten wir so was auch.

Mini-Rolle für den Mittelstand

Immerhin bekommt der Mittelstand auch ganze 15 Zeilen gewidmet. Schließlich ist er von „zentraler Bedeutung“. Aber leider, leider brauchen wir wohl mehr „nationale und europäische Champions“. Weil „Größe zählt, Size matters!“, wie Herr Altmaier feststellt. Anschließend wird seitenlang erläutert, warum es auch noch wichtig ist Großunternehmen massiv zu fördern. Erstaunt lese ich, was für die Großen demnächst alles keine Subvention mehr sein soll. Die „Zuschüsse“ dienen der „Wiederherstellung von Vergleichbarkeit im Wettbewerb“. Ahh. Gemeint sind nebenbei alle Kosten aus den Bereichen Umweltschutz, Klimaschutz, Energiewende, Sozialpolitik oder Unternehmens­besteuerung.

Solch eine Torte darf der Mittelstand nicht einmal sehen, geschweige denn probieren.

Wiederherstellung Vergleichbarkeit im Wettbewerb – nicht Konzern-Subvention

Dass diese Aktiengesellschaften am Ende der Förderung meist die Produktion in Billigländer verlagern, wird übersehen. Dabei hilft es dem Wettbewerb bereits, wenn jedes Unternehmen irgendwo auf der Welt seine Steuern zahlt. Wenn wir das doch mal mit den Internetgiganten hinbekommen würden, die damit prahlen eben gar keine Steuern zu zahlen.

Wen wundert es da noch, dass die Familienunternehmer diesen Minister als „Totalausfall“ einstufen. Folgerichtig schlossen sie ihn ausdrücklich von Ihrem Verbandstreffen wegen seiner „Anti-Mittelstandspolitik“ aus. Meine Gratulation an Herrn Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes der Familienunternehmen. Richtig so.

Holger Krah, LKR Region Schwarzwald Bodensee