Stellungnahme zu „Wie profitieren wir in Deutschland vom EURO?“ vom 07.03.2019

1) Zur bisherigen Entwicklung der Gemeinschaftswährung

Bekanntermaßen war ja die Einführung des EURO in erster Linie ein „Politisches Projekt“ um „Europa“ weiterzuentwickeln und zu „vereinen“. Unter Experten galt die Währungsgemeinschaft von Anfang an als sogenannte „nicht optimale Währungszone“. Das ist der wirtschaftliche Zustand, wenn Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Kosten zwischen Nord-und Südländern stark auseinanderklaffen.

Dieser Zustand wird in den einzelnen Ländern im Laufe der Jahre sehr beeinflusst von der Qualität der Regierungsarbeit, den Unternehmen und auch vom Verhalten der Gesellschaft. Hierzu zählen ganz besonders eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik ohne exzessive Verschuldung, eine ausbalancierte (soziale) marktwirtschaftliche Ordnung sowie eine maßvolle Streikbereitschaft der Gewerkschaften.

Es hat sich leider bestätigt, dass sich die traditionellen Verhaltensmuster einzelner Länder im Sinne einer „optimalen Währungszone“ nicht wirklich positiv weiterentwickelt haben. Einige Länder stehen heute sogar schlechter da als vor über zehn Jahren. Durch die Finanzkrise sind die Unterschiede in den Ländern und das finanzpolitische Fehlverhalten von Regierungen abrupt sichtbar geworden.

Durch milliardenschwere Hilfskredite im 3-stelligen Bereich über Rettungsschirme – zinslos und über Jahrzehnte laufend-, wurden einige Euro-Länder vorläufig vor der drohenden Staatsinsolvenz gerettet. Die EZB entlastet zusätzlich überschuldete Staaten mit einer Nullzinspolitik und den Ankauf von unsicheren Staatsanleihen in Billionenhöhe.

Deutschland hat 900 Milliarden im Feuer, Italien schuldet 400 Milliarden

Im Target 2 Zahlungsverkehrssystem der EZB stehen ungesicherte und zinslose Forderungen unserer Bundesbank von fast 900 Milliarden Euro im Feuer. Italien allein hat hier mehr als 400 Milliarden Euro Verbindlichkeiten.

Es funktioniert so, dass z.B. deutsche Firmen Waren nach Italien verkaufen und die Rechnungen zunächst auch durch Italien über die EZB beglichen werden, gewissermaßen durch kurzfristige Überziehungskredite von der EZB. Deutschland erhält im Gegenzug in Rechnungshöhe eine ungesicherte Forderung an die EZB – in Richtung Italien – verbucht. Die Überziehungskredite werden aber leider von Italien nicht auf null gestellt und akkumulieren so über die Jahre auf stolze 400 Milliarden Euro. Italien besitzt hiermit die s. g. „Goldene Kreditkarte“ der EZB.

Ausfallrisiko und Erpresserpotential steigen dadurch leider von Jahr zu Jahr.

Unsere Regierung lässt dies zu, verlangt weder eine Absicherung noch einen jährlichen Salden-Ausgleich. Dies geschieht alles zu Lasten des Steuerzahlers.

Der Maastrichter Vertrag mit der „NO-Bailout“ Klausel wurde gebrochen, die EZB betreibt ungeniert verbotene Staatsfinanzierung.

Die Währungsgemeinschaft befindet sich seither in einem permanenten Krisenmodus mit Ansteckungsgefahr. Italien z.B. gerät neuerdings zusehends in einen noch kritischeren Zustand.

Für eine erfolgreiche Bedienung seiner Schulden müsste es praktisch ein extrem hohes nicht darstellbares Wirtschaftswachstum über sehr lange Zeit zustande bringen.

 

2) Die bisherigen Vorteile Deutschlands durch die Währungsgemeinschaft

  • Die starke Entwicklung des EU-Binnenmarktes befördert unsere Wirtschaft.
  • Eine einheitliche Währung in 18 Mitgliedstaaten der EU erleichtert den Zahlungsverkehr und den Preisvergleich für alle.
  • Der Wegfall von Zöllen und Zollgrenzen erleichtert den Warenverkehr und spart Kosten.
  • Der Euro ist nach Expertenmeinung für Deutschland zu niedrig und für die meisten anderen Euroländer dagegen zu hoch bewertet (bei Italien sprechen Experten von 30%). Unsere Unternehmen haben dadurch große Exportvorteile.
  • Dies begünstigt das Wirtschaftswachstum und bringt Steuermehreinnahmen.
  • Hierdurch entstanden viele zusätzliche Arbeitsplätze.
  • Die Inflation ist bisher moderat gewesen, zeigt jedoch eine steigende Tendenz.
  • Die Nullzinspolitik begünstigt massiv die Schuldner. Die öffentlichen Schuldner (Kommunen und Bundesregierung) sparen ca. 45 Milliarden an Zinszahlungen pro Jahr.

 

3) Die Nachteile für Deutschland durch die Währungsgemeinschaft

  • Für die EURO-Rettungsmaßnahmen zahlten die Steuerzahler bereits zig Milliarden.
  • Die Haftungsrisiken für zinslos gegebene Rettungskredite mit jahrzehntelanger Laufzeit betragen einige Hundert Milliarden. Zu beachten ist hierbei: Bei lediglich 2% Nettoinflation verliert nach 32 Jahren das Geld 50% seiner Kaufkraft (negative Zinseszins-Formel).
  • Permanente Nullzinspolitik + Inflation bedeutet schleichende „Enteignung des kleinen Mannes“. Das Sparmodell mit Zins und Zinseszins, z.B. für die Altersvorsorge, funktioniert nicht mehr.
  • Durch die Nullzinspolitik findet eine sehr starke Vermögensumverteilung vom Sparer zum Schuldner statt.
  • Durch die zinsgünstigen Kredite läuft die Baukonjunktur heiß und treibt die Immobilienpreise und Mieten überproportional hoch.  Dies ist unangenehm für die Mieter, denn die Miete beträgt ca. 20 bis 50% des Nettoeinkommens.
  • Die Vergemeinschaftung von Schulden sowie Transferleistungen in der Eurozone haben entgegen ursprünglicher Versprechungen (No-Bailout) bereits begonnen und werden uns teuer zu stehen kommen (die Beträge im Länderfinanzausgleich Deutschlands sind dagegen minimal).
  • Das marktwirtschaftliche Prinzip, dass Entscheidung auch Haftung bedingt, wird in der Eurozone mehr und mehr missachtet. Unbeteiligte Dritte in anderen Ländern der Eurozone werden zur Haftung herangezogen.
  • Die Eigenverantwortung souveräner Staaten wird durch falsch verstandene Solidarität ausgehöhlt.
  • Durch die Entstehung von Schuldner-Gläubigerbeziehungen in der Eurozone wachsen Misstrauen und Spannungen zwischen den Ländern.
  • Vermeintlich notwendige zentrale Kontrollstrukturen für die Eurozone durch die EU-Kommission führen zu Souveränitätsverlust in den Ländern. Immer mehr dirigistische Lösungen französischer Art verdrängen bewährte marktwirtschaftliche Mechanismen.

Die Gemeinschaftswährung raubt hochverschuldeten Ländern die Möglichkeit, durch externe Abwertung der eigenen Währung die Konkurrenzfähigkeit zurückzugewinnen und mit Schulden besser zurechtzukommen, meist durch Inflationierung. Sie können sich dadurch selbst stabilisieren und eine Insolvenz vermeiden.
Bei einer externen Abwertung bleibt intern zunächst die Relation Einkommen/Preise erhalten. Es ist eine weiche Maßnahme und schafft daher keine Unruhe. Höhere Importpreise schlagen vergleichsweise langsam und unmerklich durch. Eine interne Abwertung wie in Griechenland ist vielfältiger, viel schwerer umzusetzen und schwerer zu ertragen. Diese hat das Potential die demokratische Stabilität eines Landes zu bedrohen.

In der Regel verläuft die Konjunktur in vielen Ländern wie in der Eurozone niemals einheitlich, sondern z.T. sehr unterschiedlich wie z. Zt. in Deutschland und Italien. Daher verliert ein einheitlicher Leitzins für alle 18 Länder die in der Marktwirtschaft wichtige Funktion als Steuerelement der Konjunktur. Ein optimaler Zinsfuß für alle 18 entspricht etwa der Quadratur des Kreises.

 

4) Vorschläge von Experten für eine bessere Währungsgemeinschaft

Die Eurozone in der heutigen Zusammensetzung mit 18 Ländern wird ein immerwährender kostspieliger Pflegefall bleiben und die Zukunft ist höchst ungewiss. Eine Umgestaltung ist dringend notwendig. Dies ist jedoch eine Herausforderung für Experten. Vorschläge hierzu werden von diesen schon seit Jahren gemacht und auch veröffentlicht. Sie kamen aus Kreisen anerkannter Ökonomen und Institute wie z.B. Ifo-Institut München, Wissenschaftlicher Beirat  Finanz- /Wirtschaftsministerium, Sachverständigenrat für Wirtschaft, unserer Partei LKR sowie einzelner Professoren. Bisher zeigte sich die Regierung ausgesprochen „beratungsresisdent“.

Die Vorschläge waren u.a.:

  • Änderung in eine atmende Eurozone, d.h. hoch verschuldete Länder sollten die Möglichkeit erhalten temporär für eine längere Zeitdauer kontrolliert auszutreten um mit einer eigenen Währung und Abwertung zu gesunden.
  • Verkleinerung der Eurozone hin zu stabilitätsorientierten Staaten mit geringer Verschuldung.
  • Einführung einer Insolvenzordnung für Euro-Staaten für eine geordnete Entschuldung und Umschuldung, um so einer Ansteckungsgefahr vorzubeugen Einführung von Staatsanleihen mit abgestufter Sicherheit für die Gläubiger (erstrangige, zweitrangige und drittrangige Bedienung der Gläubiger bei Zahlungsunfähigkeit). Die Gläubiger planen dann einen möglichen Verlust ein. Der Staat bekommt auf dem Kapitalmarkt ab einer bestimmten Verschuldungshöhe kein Geld mehr und muss dann endlich eine unpopuläre Steuererhöhung oder Vermögensabgabe durchsetzen oder weniger Geschenke versprechen.
  • Ablösung des Target 2 Systems durch das Target 3 System. Target 3 bedeutet, dass die Salden binnen Jahresfrist ausgeglichen werden (wie in den USA) und dass Verbindlichkeiten abgesichert werden.

Diese Expertenvorschläge stellen nach meinem Verständnis alle eine Verbesserung dar. Es fehlt nur eine mutige und verantwortungsbewusste Regierung, die dies auf europäischer Ebene fordert und durchsetzt.

Für die LKR wird es sich nach meiner Meinung ganz bestimmt lohnen, für solche Verbesserungen, wie bisher, überzeugend und mit Kompetenz einzutreten.

Günter Hückmann

LKR Regionsverband Schwarzwald-Bodensee