Steuergerechtigkeit in Deutschland

Die Steuereinnahmen setzen sich aus 3 Teilen (Bund, Land, Gemeinde) zusammen.

In Summe wurde in 2017 eingenommen: 734,5 Milliarden € 1. Damit zahlt eine 4-köpfige Familie im Schnitt 36.725 € pro Jahr. Hierfür sind 41 Steuerarten2 verantwortlich, die wir in Deutschland zu zahlen haben. Selbstverständlich kommen weitere Abgaben und Gebühren hinzu.

Ist das noch gerecht ?

Daher empfinden mittlerweile 90% der Bürger ihre Einkommensbelastung als zu hoch 3. Immerhin gehen von jedem verdienten Euro 33,3 ct an Steuern sowie weitere 21 ct an Sozial­abgaben weg. Somit bleiben gerade mal 45,7 ct übrig. Die überwiegende Zeit arbeiten wir für den Staat oder die Sozialsysteme, aus denen wir später nur Hungerrenten bekommen werden. Zumal die auch noch besteuert wird.

Darüber hinaus trifft es die Singles noch härter. Leider bringen die gerade noch 37,7 ct von jedem Euro nach Hause. Immerhin verschwinden fast zwei Drittel vom Gehalt.

Damit ist Deutschland weltweit auf Platz 2 des Internationalen Belastungsvergleichs (OECD). Ein Armutszeugnis für die Regierung.

 Wohnen im Internationalen Vergleich

Dagegen belegt Deutschland bei der OECD Wohneigentumsquote leider nur einen der hinteren Plätze. Während der Durchschnitt (!) in der OECD bei 65% Wohneigentum liegt, kommen wir gerade mal auf 45%. Obwohl wir also vergleichsweise viel verdienen, sind wir weit abgeschlagen.

Dafür haben wir die höchste Belastung für Mieten, Strom, Sprit, Arbeitslosenbeitrag, usw. Hiermit erklärt sich, warum uns der hohe Verdienst nichts einbringt.

 Staatliche Überschüsse

Um die versteckten Erträge zu verdeutlichen, reicht eine kurze Aufzählung an sich kaum aus (alle Daten 2017 / BdSt):

 

Einnahmen

Ausgaben

Ertrag

Arbeitslosenversichg.

32,6 Mrd. €

15,2 Mrd. €

17,4 Mrd. €

114%

Solidaritätszuschlag

18,0 Mrd. €

5,1 Mrd. €

12,9 Mrd. €

253%

Sonderertrag nur aus diesen beiden Positionen

30,3 Mrd.€

Das sind alles versteckte Steuern. Deswegen ist es eine schlichte Frechheit, dass der Bundesfinanzminister gerade mal 10 Mrd. € an Steuerentlastungen für Familien hergibt und für mehr „keinen Spielraum sieht“.

Stattdessen sollen in den Berliner Ministerien lieber 1.000 zusätzliche Beamte eingestellt werden (Tagesschau, 08.11.2018: 1.000 neue Planstellen).

 Wie läuft es in der Wirtschaft ?

Leider ähnlich, wobei gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit ca 30% Steuerlast betroffen sind. Dagegen zahlen Großunternehmen in Deutschland im Schnitt nur etwa 20% an Steuern. (Tagesschau, 22.01.2019: Don Quijote gegen die Steuerflucht).  Aber genau das ist von der Regierung so gewollt:

Hierzu heißt es in der neuen „Nationalen Industriestrategie 2030“ unter „Ordnungspolitische Prinzipien“ (Seite 14 unten). Durch „Staatliche Eingriffe“ ist die Wettbewerbsposition der „Nationalen Champions“ verschlechtert worden. Insbesondere in den Bereichen:

  • Klimaschutz
  • Umweltschutz
  • Energiewende
  • Sozialabgaben
  • Unternehmensbesteuerung

Insbesondere Siemens, Thyssen-Krupp, Deutsche Bank und Kfz-Hersteller (Seite 12) sind gemeint. Deshalb brauchen diese Nationalen Champions einen „Ausgleich … zur Wieder­herstellung von Vergleichbarkeit im Wettbewerb“ (Seite 14 unten). Das wäre selbstverständlich „keine Subvention“. Was denn sonst ?

160 Mrd. € an Subventionen – jährlich

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel erfasst jährlich, wohin direkte und indirekte Subventionen fließen. Die Liste ist lang, Mittelständler tauchen kaum auf. Trotz seiner „zentralen Bedeutung“ (Nationale Industriestrategie).

Subventionen verzerren immer den Markt. Ungerechte Steuerpolitik ebenfalls. Zumal es unsere Steuern sind, die da verbraten werden. Dagegen wehren wir uns!

 

Hinweise, Quellen

1) Bundesfinanzministerium: Steuereinnahmen

2) Bundesfinanzministerium: Steuerarten

3) Bund der Steuerzahler (BdSt). Belastungs-Check 2018