von Michael Reimer, Schatzmeister Landesverband Baden-Württemberg LKR

Die autochthone Zielgesellschaft eines transformatorischen Siedlungsraumes in der Mitte Europas, welche jenseits der Sprache keine spezifische Kultur aufweist.

Falls Sie sich fragen sollten, liebe Mitbürger, wer damit wohl gemeint sein könnte, die Antwort lautet: Sie! Ja, tatsächlich! So oder in ähnlich respektloser Weise wird die „schon länger hier lebende“ Bevölkerung Deutschlands seitens Mitgliedern der Regierung bezeichnet. Man betrachtet das deutsche Volk nicht mehr als Schicksalsgemeinschaft einer Nation, sondern als anonyme Masse von Menschen in einer räumlich nicht präzise definierten Region des europäischen Kontinents. Damit wird Ihnen Ihre Kultur, Ihre Nationalität und in Vorwegnahme der Maßnahmen, die nach noch kommen mögen, auch Ihr Staat sukzessive abgesprochen.

Sicher werden Sie sich fragen, welche Motivation hinter dieser Umdeutung des Status Deutschlands und seiner Bürger steckt. Diese Definition der Bevölkerung und des Staates soll dokumentieren, dass keine besonders erhaltungswürdigen Werte existieren, sei es die Kultur, die Mentalität, der gesellschaftliche Zusammenhalt (Solidarität ist heutzutage international), nicht einmal die Grenzen des Landes. Deutschland wird – nein, ich möchte hier nicht den Begriff „abgeschafft“ bemühen – peu à peu in übergeordneten Strukturen aufgelöst. Administrativ und politisch übernehmen deshalb internationale Institutionen (wie die Europäische Union, die Vereinten Nationen sowie Organisationen der internationalen Kooperation, beispielsweise OSZE, NATO, WHO usw.) immer mehr Aufgaben und die Bevölkerung wird durch die Freizügigkeit des Schengen-Raumes europäisiert und durch Zuwanderung aus Drittländern weiter „ergänzt“ und somit letztlich globalisiert. Dazu einige wenige Zahlen: Deutschland weist zwischen 2000 und 2017 einen positiven Wanderungssaldo nichtdeutscher Staatsangehöriger von etwas über fünf Millionen Menschen auf, davon waren rund 2,24 Millionen Menschen schutzbedürftig. Die Zahl der letzteren stieg allein in den Jahren 2015 – 2017 um 1,36 Millionen Menschen. Aktuell beherbergt Deutschland rund zwei Millionen Schutzsuchende, etwa die Hälfte davon ist anerkannt, davon stammt die überwiegende Mehrheit nach eigenen Angaben wohl aus Syrien (Quelle: DESTATIS, BAMF und eigene Berechnungen). Ein wenig problematisch ist die andere Hälfte dieser Gruppe, bei denen es sich um nicht abschließend bearbeitete Fälle sowie abgelehnte Asylsuchende handelt. Darüber hinaus ist mit einer gewissen Dunkelziffer nicht registrierter Zuwanderer zu rechnen, die naturgemäß nicht in die Statistik einfließen.

In den letzten beiden Jahren verharrt die Zahl der Asylbewerber – nach den enormen Zahlen der Jahre 2015 und insbesondere 2016, welche der Aufnahme mutmaßlich syrischer Kriegsflüchtlinge geschuldet waren – auf hohem Niveau bei rund 200.000 Personen jährlich. Bemerkenswert ist hierbei die Tatsache, dass es sich um Menschen handelt, welche zum weit überwiegenden Teil kein Anrecht auf Asyl oder sonstigen Schutz haben. Es sind Wirtschafts-Migranten, die sich über den Asyl-Weg Zugang nach Europa verschaffen und sich hier ein besseres Leben erhoffen. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland höher ist, als die Zahl der waghalsigen Mittelmeer-Überquerungen, aber das ist dem großen Rückstand bei der Bearbeitung der Anträge geschuldet. Daneben gibt es leider eine signifikante Zahl von Asyl-Bewerbern, welche zuvor bereits einen oder mehrere Anträge in anderen EU-Ländern gestellt haben. Die bewusst gewählte pauschale Bezeichnung „Schutzsuchende“ für alle Arten der Beanspruchung von Versorgung (Asylsuchende, Schutz nach Genfer Konvention, subsidiärer Schutz, Wirtschafts-Migranten) macht es nahezu unmöglich, den Überblick zu bewahren. Jedenfalls kostet die steigende Zahl von Antragstellern ohne wirklichen Asylgrund eine Menge Geld und Ressourcen, insbesondere wenn nach erfolgter Ablehnung der Klageweg beschritten wird, was mittlerweile längst zur Regel geworden ist. Eine schwere Belastung der Bürger, die umso bitterer ist, da sie durch eine einsame politische Entscheidung unter Umgehung des geltenden Rechts herbeigeführt wurde.

Vor diesem Hintergrund soll nun im Dezember der ursprünglich im Jahr 2016 durch die UN-Generalversammlung initiierte so genannte Migrations-Pakt („The Global Compact for Migration“) unterzeichnet werden. Vermutlich hätte das geräuschlos stattfinden können (und sollen), wären nicht einige der 193 Mitgliedstaaten in den letzten Wochen und Monaten auf die Notbremse getreten und ausgestiegen, an erster Front die „üblichen Verdächtigen“ wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Australien und Ungarn. Als nun Österreich ankündigte, die Unterschrift ebenfalls zu verweigern und auch Polen, Tschechien, Dänemark, Kroatien, Israel und Japan sich ebenso kritisch zeigten, wurde der Pakt zum Politikum. Vorbei mit dem reibungslosen Vorgehen ohne Beteiligung der breiten Öffentlichkeit, welche vermutlich nicht beunruhigt werden sollte.

Zwangsläufig hat sich die Kanzlerin mittlerweile öffentlich positioniert. Erwartungsgemäß hat sie den festen Willen, diesen Pakt zu unterzeichnen, schließlich gilt es den Ruf als die moralische Instanz schlechthin zu wahren. Ihre Entourage in der Union, sowie auch die offiziell links-grünen Parteien laufen bereits heiß, um mögliche Skeptiker oder Warner mit unappetitlichen Vokabeln zu überschütten. Man darf im Übrigen gespannt sein, wie sich das entschiedene Vorpreschen beim Migrationspakt mit „europäischen Lösungen“ vereinbaren lässt, wenn erst einmal die Hälfte der Europäer ausgestiegen sind, respektive nur zum Schein einsteigen.

Immerhin wird auch ein wenig Selbstkritik geheuchelt, da sich das Vorgehen in Sachen medialer Transparenz ein wenig suboptimal gestaltet hatte. Wie armselig! In der Folge dessen, fragen sich nun viele Bürger, was beinhaltet denn dieser Migrationspakt, was hat er für Konsequenzen und was bedeutet das für unser in Sachen ungesteuerter Zuwanderung ohnehin gebeuteltes Deutschland? Keine Sorge, so die Regierung, der Pakt ist rechtlich nicht bindend, sie fühlt sich aber gleichwohl an die Umsetzung der Inhalte politisch gebunden. Soso!? Ein rechtlich nicht bindender Vertrag, der jedoch von deutscher Seite aus als verpflichtend erklärt wird, scheint nicht die intelligenteste Lösung zu sein, bedeutet es doch im Umkehrschluss, dass sich alle anderen Vertragspartner nach Gutdünken oder Tagesform daranhalten!? Der UN-Migrationspakt kann in kürzester Zeit einer Staatenpraxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht bzw. allgemeiner Rechtsgrundsätze führen und wäre dann auch rechtlich verbindlich.

Ein Pakt, der gefühlte 100 Mal das Wort „verpflichten“ für die Ziel-Länder der Migration beinhaltet, bei den Quell-Ländern aber eher nebulös bleibt? Überhaupt, wie viele Ziel-Länder werden das wohl sein nach Abzug der erklärten und der noch hinzukommenden Nicht-Unterzeichner? Die Vereinten Nationen geben die Zahl der aktuell „auf der Flucht“ befindlichen Menschen mit 260 Millionen an. Vermutlich verschlucken sich die Länder, die am Ende der Reise der Migranten stehen an der schieren Menge der Neubürger, die man im Zweifelsfall – Deutschland ist das beste Beispiel hierfür – nicht mehr loswerden kann. Schon gar nicht, wenn es illegale Einreisen per Definition gar nicht mehr gibt und wenn ein Ersatz von „verlorenen“ Pass-Dokumenten für das Aufnahmeland zur Verpflichtung wird.

Österreich hat auf den Punkt gebracht, warum es den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wird: “Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (UN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt…Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen.“

Der Pakt unterscheidet nicht zwischen Flucht, Asyl und Wirtschaftsmigration und bereitet so den Boden für ein Menschenrecht auf Migration, das die Souveränität der Staaten untergräbt.

Der Pakt für Migration hat das Potential die Aufnahmeländer nachhaltig zu verändern, in Deutschland wird der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, nicht aufrechterhalten werden können. Unsere Forderung lautet daher: für eine Regierung muss Risikoanalyse die Grundlage ihrer Handlungen bilden und nicht „Haltung“, naiver Moralismus und Gutmenschentum auf Kosten der Bürger!