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Geld für Paketboten oder Schutz Nationaler Champions

Mehr Geld für Paketboten oder Schutz der Nationalen Champions Kaum ein Thema wird derzeit mehr diskutiert als die schlechten Arbeitsbedingungen der Paketboten. Dabei wird nur am Rande erwähnt, worin das eigentliche Problem besteht: die Pakete werden von Sub-Unternehmen ausgeliefert, die mitunter weitere Subs beauftragen. Angeblich ist das billiger und alle machen dieses System mit. Wieso können Subs billiger Pakete ausfahren ? Halten wir uns an die Fakten: die Autos und der Sprit werden wohl gleich viel kosten. Die Tourenplanung muss ebenfalls ohnehin gemacht werden. Gewinne wollen die Subs auch erzielen. Da gibt es nur eine „Kostengröße“, die beeinflussbar ist: der Paketbote. Dieser muss für alles geradestehen: die Gewinne der Subs und den Sparwahn der großen Konzerne. Ein klassischer Fall von Gewinnmaximierung auf dem Rücken der ganz Kleinen. Aus einem Hungerlohn kann man weder viel Steuern noch höhere soziale Abgaben zahlen. Warum will der Wirtschaftsminister keine Änderung ? Der Wirtschaftsminister hat eine „Nationale Industriestrategie 2030“ entworfen. Darin fordert er eine ganz klare Unterstützung der „Nationalen Champions“, denn nur die „Größe zählt“ (steht da wirklich drin…). Hierzu will er keine Subventionen verteilen. Nein, sondern er will nur die „Wiederherstellung von Vergleichbarkeit im Wettbewerb“ erreichen. Ausdrücklich soll das mit Erleichterungen in folgenden Bereichen geschehen: Energiekosten Klima- und Umweltschutz Sozialabgaben Steuern Und um den Schutz solcher „Nationalen Champions“ reden wir hier. Weshalb springt der Finanzminister hier ein? An sich ist das ein Thema des Arbeits- und des Wirtschaftsministers. Aber der Finanz­minister hat ja bekanntlich seine eigene „Polizei“. Der Zoll ist unter anderem zuständig für [...]

Nationale Industriestrategie

Das soll eine Strategie sein, sogar eine Nationale Industriestrategie? Es war gewiss ein Zufall, dass die Nationale Industriestrategie am ersten April vorgestellt wurde. Andererseits ist das genau der richtige Zeitpunkt für schwarzen Humor, jedenfalls für Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Auf 20  Seiten wird beschrieben, was man denn so alles in Deutschland im letzten Jahrzehnt versäumt hat. So erkennt Herr Altmaier richtig, dass unser technologischer Vorsprung im internationalen Wettbewerb immer mehr dahinschmilzt. […]

Enteignung Wohnraum. Der grün-rote Traum

Soso, der Grünen-Vorsitzende Herr Habeck will „notfalls auch Enteignungen“, um Wohnraum zu schaffen und möchte an die privaten Grundstücke heran. Die SPD will sogar die Imobilien. Wie soll damit Wohnraum geschaffen werden? Welch eine Frechheit. Letztes Jahr wollte ich bauen. In meinem Dorf gab es keinerlei Baugrundstücke. Ein paar Dörfer weiter gab es öffentliches Land in Hülle und Fülle. Diese Baugebiete waren teilweise vor 30 Jahren eröffnet worden und immer noch zu nur 50-70% gefüllt. Leider hatte ich aber als „Außenstehender“ nicht das Recht, dort ein Stück Bauland kaufen zu dürfen. Wie kommt das? […]

Schwarzwälder Bote vom 25.03.2019: „LKR: Sind EU-kritisch unterwegs“

Kreis Rottweil. Der Regionsverband Schwarzwald-Bodensee der LKR (Liberal konservative Reformer-Partei) von Bernd Lucke hatte zum Stammtisch im Hotel Hirt in Deißlingen eingeladen. Die Landesvorsitzende Petra Coenders und der Regionsvorstand Holger Krah stellten "Grundzüge der mittelstandsorientierten Politik der LKR" vor. Die LKR sieht sich "politisch rechts von der CDU und links von der AfD", wie es in einer Pressemitteilung heißt. Auch im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai wurde die EU-kritische Haltung der LKR nicht zuletzt mit Verweis auf die Schuldenentwicklungen in verschiedenen Mitgliedsstaaten zur Geltung gebracht. An diesem Abend wurden auch die Europa-Plakate für den Wahlkampf vorgestellt.    

Faktenpapier Diesel und NOx

FAKTENPAPIER Diesel und NOx Die LKR beteiligt sich an öffentlichen Diskussionen auf Faktenbasis. Wer Zukunft gestalten will, muss sich mit seinen Entscheidungen an Fakten orientieren. Pure Meinungen, insbesondere unbegründete, sind ein schlechter Ratgeber. […]

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Bringt die Bürgerversicherung der SPD wirklich Vorteile? – Ansichten eines Arztes mit Erfahrungen in Krankenhaus, Praxis und als Patient

von Dr. med. Roland Hunecke Stuttgart, 22.12.17 Was bedeutet die Bürgerversicherung?  Die SPD fordert eine Bürger- oder Volksversicherung, welche alle Bürger „gleichstellt“. Alle sollen unter Berücksichtigung sämtlicher Einkunftsarten Beiträge leisten müssen und gleiche Leistungen erhalten. Das duale System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung im Bereich der Grundversorgung soll aufgehoben werden. Kommt es zu Einsparungen? Das erscheint äußerst zweifelhaft. Spitzenfunktionäre der Gesetzlichen Krankenversicherungen GKV (z.B. Doris Pfeiffer, Ulrike Elsner, Martin Litsch) jedenfalls warnen vor erheblichen Mehrausgaben und steigenden Zusatzbeiträgen (z.Zt. 1,1 %). Mit zunehmendem Alter und damit steigendem Leistungsrisiko steigen bekanntlich auch die Beiträge in der Privaten Krankenversicherung (PKV) ganz erheblich an. Diese Mitglieder müssten jedoch in die Bürgerversicherung übernommen werden, wodurch die Leistungsausgaben dort überproportional steigen würden. Verfassungsrechtlich sehr zweifelhaft ist außerdem, wie mit den von den PKV-Versicherten angesparten Altersrückstellungen umzugehen ist, immerhin z.Zt. 230 Mrd. Euro, für die sie irgendwie entschädigt werden müssten. Die PKV hat einen Beitragsanstieg von 15,7 auf 16,7 % für die bisherigen Mitglieder der GKV errechnet. Davon betroffen wäre auch die untere „Mittelschicht“: ein Baufacharbeiter oder ein Lokomotivführer müsste 400 €, eine Krankenschwester (in Leitungsfunktion) 500 € im Jahr mehr an Beiträgen bezahlen. Bessere Medizin für alle? Wettbewerb spornt bekanntlich zu besseren Leistungen an. Er findet bisher bei den GKV-Kassen nur bei den, teilweise fragwürdigen, Zusatzleistungen statt (z.B. Homöopathie, Yoga). Durch den indirekten Wettbewerb zwischen GKV und PKV finden z.B. neue Therapien oder Untersuchungsmethoden, wenn auch mitunter etwas zeitlich verzögert, Eingang in den Leistungskatalog der GKV. Davon profitieren auch die gesetzlich Versicherten, denn nicht jede [...]

Helmut Kohl – Geschichte wird gemacht

von Horst Speichert Helmut Kohl war nicht nur Historiker, sondern er wollte Geschichte machen. Dieser unbändige Drang war ihm stets gegenwärtig und er machte keinen Hehl daraus. Als er 1973 Bundesvorsitzender der CDU wurde, war sein Kommentar: „Ich will Kanzler werden.“ Und als der Mantel der Geschichte einen Augenblick lang vorbeiwehte, da ergriff er ihn mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung standen. Viele rieben sich nach dem Fall der Mauer noch verwundert die Augen, da präsentierte Kohl bereits im November 1989 seinen 10-Punkte-Plan zur Deutschen Einheit. Man will sich gar nicht vorstellen, was damals mit einem Kanzler Lafontaine geschehen wäre. Die SPD war zerrissen, eine innerparteiliche Mehrheit war gegen die schnelle Einheit. Sie hätten die historische Chance wohl verspielt. Er verstand es wie kaum ein anderer, seine Partei aber auch die große Politik mit einem persönlichen Beziehungsgeflecht zu durchziehen und es zu nutzen. Das „Aufständle“ von Späth und Geißler im September 1989 war kein Putsch, sondern ein Knallfrosch und chancenlos am Netzwerk Kohl’s innerhalb der CDU gescheitert. Obwohl Kohl damals müde und angeschlagen und das Cleverle Späth der aufstrebende Macher war. Die Wiedervereinigung war auch das Ergebnis der persönlichen Freundschaften Kohl’s mit den damaligen Entscheidungsträgern. Der Spalt zur Deutschen Einheit stand nur wenige Wochen offen. Es bleibt sein historischer Verdienst, dass er damals entschlossen zwischen die eisernen Vorhänge trat und sie auseinander zwang. Wäre er damit gescheitert, hätten ihn die Fronten des Kalten Krieges zerdrückt. Niemand kann ihm diese historische Größe nehmen, auch nicht die Medien, die ihn lieber [...]

Was ist Geld ?

von Dr. Bernd Angelé Wenn Sie in Ihrem Freundeskreis jemandem unvermutet diese Frage stellen, dann gibt es mehrere mögliche Reaktionen: Man schaut Sie verwundert an, und fragt zurück, warum Sie eine so triviale Frage stellen. Was Geld ist, das weiss doch jedes Kind! Man versucht, eine vernünftige Antwort zu geben und merkt dabei, dass es gar nicht möglich ist, eine wirklich treffende Definition in einem Satz zu geben. Man ist ehrlich und sagt, dass man es auch nicht recht weiss. Man ist Banker und weiss sehr viel darüber. Man beginnt mit einem ausführlichen Vortrag über die vielen Aspekte des Geldes. Ich habe mir diese Frage selbst gestellt und bin schliesslich zu einer Antwort gekommen, die mich selbst überrascht hat. Ich werde meine Antwort am Ende dieses Artikels geben. Aus dieser Antwort erklärt sich sehr vieles, was in unserer Welt, Gesellschaft und Wirtschaft passiert und sie hilft auch dem Einzelnen hilft, mit Geld besser umzugehen. Um die Definition am Schluss dieses Artikels nachvollziehen zu können, lade ich Sie auf eine geistige Zeitreise durch die Geschichte und die Entstehung des modernen Geldes ein. Sie wird Etappen von den frühen oder „primitiven“ Formen des Zusammenlebens bis zur Jetztzeit haben. Auf historisch exakte Datierungen kommt es dabei nicht an. Nur die Sequenz der Entwicklung ist wichtig. Ur-Gesellschaftsformen ohne Handel Es fällt uns heute schwer, uns in eine Gesellschaft hineinzudenken, in der es keinen Handel gibt. Wo nicht einer dem anderen etwas gibt, was er entbehren kann und dafür vom anderen etwas erhält, was er [...]

Braucht die EU eine eigene Armee?

Viele ungelöste Frage und widersprüchliche Konzepte Stuttgart, den 18.09.2016 Die zwanghafte Sucht unserer Politik nach größerer geopolitischer Macht hat uns die Euro-Krise, die Flüchtlingskrise und die Sicherheitskrise gebracht. Die Kosten sind nicht quantifizierbar. Nun wird nach den bewährten Mustern eine EU-Armee in den Raum gestellt, um dem Publikum weitere Integrationsschritte zu verkaufen. Nach Auffassung von Kommissionspräsident Juncker sollten der EU "gemeinsame militärische Möglichkeiten" gegeben werden, die komplementär zur Nato stünden. Der Lissabon-Vertrag von 2009 erlaube das bereits. "Jetzt ist die Zeit gekommen, diese Möglichkeit zu nutzen." "Weder ist erkennbar, welchem Zweck eine EU-Armee dienen soll, noch sind die damit verbundenen verfassungsrechtlichen und moralischen Implikationen auch nur im Ansatz diskutiert", meint Petra Coenders, Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg der Liberal-Konservativen Reformer (LKR). "Dennoch bestätige die Bundesregierung bereits, dass ein permanentes strategisches Hauptquartier in Brüssel aufgebaut werden soll." Die größte Stärke der EU war ihre Soft Power. In den 2000er Jahre hatten die militärischen, völkerrechtswidrigen Interventionen der Bush-Regierung die Einstellung der großen Mehrheit aller Europäer gegenüber Hard Power ins Negative gedreht. Die Bevölkerung sah die EU als Macht, die sich ihren Gegnern annähert und sie von ihren Vorstellungen und ihren Werten zu überzeugen versuchte. Der europäische Traum inspirierte Millionen von Menschen, sowohl inner- als auch außerhalb der Union. Die europäische Lebensweise setzte auf Werte, die viele Menschen auf der ganzen Welt schätzen und anstreben: individuelle Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Regierungen, die von ihren Bürgern zur Verantwortung gezogen werden und soziale Sicherheit. Heute scheint das in Vergessenheit zu geraten und will Jean-Claude Juncker ein "kraftvolles Signal [...]

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Verbot der linksextremistischen Plattform Indymedia

von Horst Speichert Freitag, 25.08.17 - Die linksextremistische Internetplattform „linksunten. indymedia.org“ wurde am 25.08.2017 durch das Bundesinnenministerium verboten, nachdem das wichtigste Medienorgan der linksextremen Antifa acht Jahre lang ihr kriminelles Unwesen getrieben hatte. Bei den Durchsuchungen der Vereinsräumlichkeiten wurden zahlreiche Waffen wie Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen beschlagnahmt. Acht Jahre lang hatten Politik und Ermittlungsbehörden zugeschaut, wie auf der Plattform Menschen nach Belieben beleidigt, denunziert und bedroht sowie unzählige Straftaten der linksextremen Szene vorbereitet und organisiert wurden. Das offensichtlich der Wahlkampftaktik geschuldete Verbot zeigt nun aber, dass die linksradikale Antifa von der etablierten Politik ganz bewusst geduldet wird und die jahrelange Schutzbehauptung, man könne gegen die linksradikale Plattform nichts unternehmen, weil die Server in Brasilien stehen, nur vorgeschoben war. Die Kettenhunde der Politik sind eben sehr nützlich. Es ist praktisch, wenn der politische Gegner eingeschüchtert oder das Zerstören seiner Wahlkampfplakate flächendeckend organisiert wird.

Rechtsanspruch auf Unterkunft

von Horst Speichert Mittwoch, 23.08.17 - Ein bulgarischer Obdachloser fordert ein Recht auf Wohnraum für alle, klagte vor dem Verwaltungsgericht München und bekam Recht. Die Stadt München muss ihm nun eine Unterkunft besorgen. Wenn das Urteil Schule macht, dann haben Millionen von Migranten durch die EU-Freizügigkeit einen Rechtsanspruch auf Unterkunft. Zu der Frage, wer das bezahlen soll, schweigt das Urteil. Eingeklagt wurde der Rechtsanspruch auf Unterkunft mit Hilfe der Initiative Zivilcourage.

Anleihenkaufprogramm der EZB dem EuGH vorgelegt

von Horst Speichert Mittwoch, 16.08.17 – Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem EuGH wegen Verstoß gegen Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung vorgelegt. Mit Beschluss Nr. 70/2017 vom 15. August 2017 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts […]

Grüne verschlechtern sich auf sechs Prozent

von Horst Speichert Sonntag, 13.08.17 - Nach einer Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) verschlechtern sich die Grünen bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl auf sechs Prozent. Damit liegt die Partei nur noch einen Prozentpunkt über der kritischen Einzugsgrenze für den Bundestag. Es wäre zu schön um wahr zu sein!

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