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STANDORTE & TERMINE

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Termine
  • Weingartener Vortragsreihe: Digitalisierung und seine wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Gefahr oder Chance ?
    30. April 2019 19:30 bis 22:30 Uhr
    https://www.roessle-weingarten.de/
    Friedhofstr. 3 - 5
    88250 Weingarten

    Der Regionsverband Ravensburg lädt ein zu seiner Weingartener Vortragsreihe:

    Dienstag, den 30. April 2019, Beginn: 19.30 Uhr , Eintritt frei

    Thema:

    Digitalisierung und seine wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen.

    Gefahr oder Chance ?

    Referent: Dipl.-oec. Werner Knörle

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  • LKR Regionsverband Schwarzwald-Bodensee: Einladung zum Stammtisch
    02. May 2019 19:00 bis 19:00 Uhr
    https://sites.google.com/site/loewenrast/
    Sauldorf-Rast

    Liebe Mitglieder und Nichtmitglieder der LKR,

    der Regionsvorstand der LKR Schwarzwald-Bodensee lädt Sie herzlich zu unserem nächsten Stammtisch in den Landgasthof Löwen

    in Sauldorf-Rast ein.

    Sie fühlen sich durch die im Bundestag vertretenen Parteien nicht vertreten?

    Sie sind der Meinung,

    • dass die Finanzpolitik der EZB den Sparern und Rentnern schadet?
    • die Verwaltungen in Brüssel und Berlin viel zu viel Geld kosten, aber zu wenig die Interessen der Bürger vertreten?
    • dass unsere Steuergelder oftmals nicht zum Wohle des deutschen Volkes eingesetzt werden?
    • dass unsere Sozialkassen geplündert werden, ohne dass die dafür zuständigen Behörden etwas dagegen unternehmen?

    Dann kommen Sie zu unserem Stammtisch der Liberal-Konservativen Reformer

     

    o  Wo:            Landgasthof Löwen in Sauldorf-Rast

    Walderstrasse 21, 88605 Sauldorf – Rast

    o  Wann:       02.05.2019, um 19 Uhr

    Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Bitte informieren Sie auch Ihre Verwandten, Freunde und Bekannten!

    Roland Dreizler – LKR Regionsvorsitzender Region Schwarzwald-Bodensee

     

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  • LKR Regionsverband Kurpfalz: Spargelessen 3.0
    05. May 2019 11:00 bis 11:00 Uhr
    https://www.blaues-loch.de/
    Zeyherstr. 3
    Schwetzingen

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    bereits im dritten Jahr in Folge, wollen wir die „Spargelsaison“ zu einer ungezwungen Zusammenkunft mit Ihnen nutzen.

    Am 05. Mai 2019, ab 11 Uhr treffen wir uns im Schlossgartenrestaurant Blaues Loch in Schwetzingen, Zeyherstr. 3, um über unsere aktuelle Politik zu diskutieren.

    Bitte melden Sie sich und ihre Begleiter an, wenn Sie teilnehmen möchten, per Mail an: [email protected]

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  • Weingartner Vortragsreihe: 5.0 Society – Gesellschaft der Zukunft     
    07. May 2019 19:30 bis 22:30 Uhr
    https://www.roessle-weingarten.de/
    Friedhofstr. 3 - 5
    88250 Weingarten

    Der Regionsverband Ravensburg lädt ein zu seiner Weingartener Vortragsreihe:

    Dienstag, den 7. Mai 2019, Beginn: 19.30 Uhr , Eintritt frei

    Thema:

    5.0 Society – Gesellschaft der Zukunft

    Referent: Dipl.-oec. Werner Knörle

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  • Regionsparteitag Schwarzwald-Bodensee
    08. May 2019 19:00 bis 22:00 Uhr
    Hotel Hohentwiel Hohentwiel 1 78224 Singen
    Hohentwiel1
    78224 Singen

    Der Regionsverband Schwarzwald-Bodensee lädt zu seinem ordentlichen Parteitag und dem integrierten Kreis-Parteitag Konstanz ein. Der Parteitag findet am 8. Mai im Hotel Hohentwiel in Singen statt. Gäste sind herzlich willkommen.

     

     

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  • Weingartener Vortragsreihe: Europa im Spannungsfeld zwischen Asien und USA
    14. May 2019 19:30 bis 22:30 Uhr
    https://www.roessle-weingarten.de/
    Friedhofstr. 3 - 5
    88250 Weingarten

    Der Regionsverband Ravensburg lädt ein zu seiner Weingartener Vortragsreihe:

    Dienstag, den 14. Mai 2019, Beginn: 19.30 Uhr , Eintritt frei

    Thema:

    Europa im Spannungsfeld zwischen Asien und USA

    Referent: Dipl.-oec. Werner Knörle

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  • Weingartener Vortragsreihe: Strategie für eine reformierte EU
    21. May 2019 19:30 bis 22:30 Uhr
    https://www.roessle-weingarten.de/
    Friedhofstr. 3 - 5
    88250 Weingarten

    Der Regionsverband Ravensburg lädt ein zu seiner Weingartener Vortragsreihe:

    Dienstag, den 21. Mai 2019, Beginn: 19.30 Uhr , Eintritt frei

    Thema:

    Strategie für eine reformierte EU

    Referent: Dipl.-oec. Werner Knörle

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AKTUELLE BEITRÄGE

INFO-PORTAL

NEWSTICKER

Die unheimliche Macht der EZB

Die unheimliche Macht der EZB. Von Bernd Lucke Für 2,1 Billionen Euro hält das Eurosystem mittlerweile Staatsanleihen. Das ist eine dreizehnstellige Zahl. Sie entspricht 62% der deutschen Wirtschaftsleistung und fast 22% der gesamten Staatsverschuldung der Eurozone. Es sind Summen, die kaum fassbar sind. […]

LKR und der Mittelstand

Der Mittelstand ist Herz und Motor unserer Gesellschaft. Der LKR als Partei der bürgerlichen Mitte ist es ein besonderes Anliegen, die Interessen des Mittelstandes zu vertreten und dessen Bedeutung für unser Land in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern. Lesen Sie hierzu einen Beitrag des RTF.1 (https://www.rtf1.de/news.php?id=21977): Baden-Württemberg: Lucke-Partei LKR will Mittelstand fördern: Gesetzesdschungel lichten, Rahmenbedingungen erleichtern Für die Lucke-Partei LKR – ehemals Alfa – geht es bei der Europawahl 2019 um den Wiedereinzug ins Europaparlament. Dort ist die LKR seit der Abspaltung von der nach rechts gedrifteten AfD mit mehren Abgeordneten vertreten. Mit Bernd Lucke als Spitzenkandidat zieht die LKR in den bevorstehenden Wahlkampf. Für den Mittelstand hat die LKR dazu ein eigenens Mittelstadnsprogramm aufgelegt: Der Mittelstand in Deutschland werde, so die LKR in ihrem Pressestatement „von allen Parteien im Deutschen Bundestag, aber auch in den Landtagen der Bundesländer nicht mehr bemerkt“. Weiter heißt es: „CDU, SPD, Grüne und Linke, aber auch die FDP nehmen vollmundig in Anspruch, die Interessen des Mittelstandes zu vertreten und zu berücksichtigen“. Leider sei jeden Tag das Gegenteil festzustellen. Die LKR setze sich dafür ein, „dem Mittelstand auch politisch den Stellenwert zu geben, den er verdient hat.“ 99,6 % aller Unternehmen der Privatwirtschaft oder rund 3,7 Millionen Betriebe sind, stellt dei LKR fest,  kleine und mittlere Unternehmen(KMU):S“ie steuern knapp 57 % zur gesamten Wirtschaftsleistung aller deutschen Unternehmen bei (Zahlen aus 2012).In Betrieben mit weniger als 500 Mitarbeitern sind 84% aller Auszubildenden beschäftigt.95,3% aller Unternehmen sind in Familienhand.“ […]

Das Versagen der Regierung in der Diesel-Krise

von Michael Reimer „Wir werden alle sterben!!!“ Es muss diese Art von Alarmismus sein, der Politiker mit zweifelhafter Bodenhaftung antreibt. Er führt dazu, dass Technologien, von denen zweifelsfrei eine gewisse Gefährdung ausgeht, schlicht verteufelt werden. […]

Investivlohn-basierendes Wertpapier-Sparmodel

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) fordern: staatlich geförderter „Investivlohn“ statt Rentenlücke. Daher brauchen wir ein Wertpapier-Sparmodell für die Arbeitnehmer. Der Euro bedeutet Abschied vom traditionellen Festzins-Sparmodell Die Gemeinschaftswährung „Euro“ führt zu einer extremen Niedrigzinspolitik. Dabei verliert eine breite Schicht der Bevölkerung sehr viel Zinsen und Sparkapital. Hiermit soll den hoch verschuldeten Mitgliedsstaaten geholfen werden, damit diese nicht in die Staatsinsolvenz rutschen. Aus diesem Grund wird es auch langfristig keine attraktiven Zinsen auf Sparguthaben geben. Und das trotz steigender Inflation! Dieses Szenario erwarten angesehene Wirtschaftsinstitute sogar bis zum Jahr 2050. De facto bedeutet das Euro-System in seiner heutigen Anwendung „Währungssozialismus“. Somit haben wir eine Währung, die sich nicht mehr für das traditionelle Sparmodell mit Zins und Zinseszins eignet. Dies führt immer mehr zu einer „Ungleichheit in der Vermögensentwicklung in Deutschland“.  Im gleichen Maße verringert sich zudem unser „Vorsorgekapital“ für den Ruhestand. Immerhin bricht die 2. Säule im Rentenmodell weg. Höherverzinsliche Kapitalanlagen zukünftig erforderlich Dieser neuen Entwicklung wollen wir entgegentreten. Der Vorstand des Regionalverbands Schwarzwald-Bodensee (LKR) fordert daher ein weiterentwickeltes Rentenmodell. Wir brauchen für eine wirksame Vermögensbildung und private Vorsorge eine neue Strategie. Teilhabe an Produktivvermögen Dies kann nur über einen langfristigen Vermögensaufbau geschehen. Attraktive Zinsen sind nur bei Anlagen in nationale und internationale Produktivvermögen möglich. Die Statistik zeigt, dass durch langfristiges „Aktienfonds-Sparen“ durchschnittliche Renditen von mehr als 6 % erzielt werden. Nur mit solch einer Vermögensbildung kann eine gesunde Vorsorgepolitik die Rentenlücke schließen. Das muss staatlich deutlich mehr gefördert werden. Elemente des neuen Wertpapier-Sparmodells Kapitalbildung fördern durch Wertpapieranteile an Produktivvermögen Einzelaktien Aktien-Indexfonds [...]

Ärztemangel und keine Studienplätze?

SWR Aktuell in Rheinland-Pfalz berichtet am 14.12.2018 von einem Protest von 100 Medizin­studenten an der Mainzer Gutenberg-Universität. Sie wurden nach dem vor­klinischen Studium kurzerhand exmatrikuliert. Es waren zu wenig weiterführende Praktikumsplätzen in der Mainzer Universitätsmedizin vorhanden. Totales Versagen bei der Ausbildung der Mediziner Angesichts des bundesweiten Ärztemangels, handelt es sich hier um ein totales Versagen der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Dabei ist das Thema alles andere als neu. Jahrelang ist es dort und auch in allen anderen Ländern und im Bund versäumt worden, auf die Ursachen des Ärztemangels einzugehen. Insbesondere bei den praktischen Ärzten auf dem Land ist es mittlerweile prekär. Niemand wollte rechtzeitig Abhilfe zu schaffen.   Was sind diese Ursachen? 1. Die etablierten Parteien wie CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke bis hin zur AfD tun …… NICHTS 2. Seit der letzten großen Gesundheitsreform in 2009 wurden die Einkommen der praktizierenden Ärzte brutal heruntergefahren. Eine Landarztpraxis lohnt sich nicht mehr. Ein Facharzt verdient  im Jahr bei weitem mehr als ein praktischer Arzt. Deshalb wollen die jungen Ärzte nur noch in ein sicheres Angestelltenverhältnis. Das Freizeitverhalten hat sich auch geändert. Die Bundesregierung macht Null dagegen. Sie hält sich seit den 90-er Jahren heraus und versteckt sich mit Hinweis auf den Sicherstellungsauftrag der Ärztlichen Vereinigungen. Im Gegenteil, die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen werden zweckentfremdet verschleudert 3. Eine unfähige Rolle spielen die kassenärztlichen Vereinigungen. Diese bestimmen nach einem Verteilerschlüssel, wer wo welche Arztpraxis aufmachen darf. Das Procedere arbeitet mit undurchsichtigen Strukturen, und geht am Bedarf vorbei. 4. Und die Tendenzen gehen weiter. Die [...]

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Bringt die Bürgerversicherung der SPD wirklich Vorteile? – Ansichten eines Arztes mit Erfahrungen in Krankenhaus, Praxis und als Patient

von Dr. med. Roland Hunecke Stuttgart, 22.12.17 Was bedeutet die Bürgerversicherung?  Die SPD fordert eine Bürger- oder Volksversicherung, welche alle Bürger „gleichstellt“. Alle sollen unter Berücksichtigung sämtlicher Einkunftsarten Beiträge leisten müssen und gleiche Leistungen erhalten. Das duale System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung im Bereich der Grundversorgung soll aufgehoben werden. Kommt es zu Einsparungen? Das erscheint äußerst zweifelhaft. Spitzenfunktionäre der Gesetzlichen Krankenversicherungen GKV (z.B. Doris Pfeiffer, Ulrike Elsner, Martin Litsch) jedenfalls warnen vor erheblichen Mehrausgaben und steigenden Zusatzbeiträgen (z.Zt. 1,1 %). Mit zunehmendem Alter und damit steigendem Leistungsrisiko steigen bekanntlich auch die Beiträge in der Privaten Krankenversicherung (PKV) ganz erheblich an. Diese Mitglieder müssten jedoch in die Bürgerversicherung übernommen werden, wodurch die Leistungsausgaben dort überproportional steigen würden. Verfassungsrechtlich sehr zweifelhaft ist außerdem, wie mit den von den PKV-Versicherten angesparten Altersrückstellungen umzugehen ist, immerhin z.Zt. 230 Mrd. Euro, für die sie irgendwie entschädigt werden müssten. Die PKV hat einen Beitragsanstieg von 15,7 auf 16,7 % für die bisherigen Mitglieder der GKV errechnet. Davon betroffen wäre auch die untere „Mittelschicht“: ein Baufacharbeiter oder ein Lokomotivführer müsste 400 €, eine Krankenschwester (in Leitungsfunktion) 500 € im Jahr mehr an Beiträgen bezahlen. Bessere Medizin für alle? Wettbewerb spornt bekanntlich zu besseren Leistungen an. Er findet bisher bei den GKV-Kassen nur bei den, teilweise fragwürdigen, Zusatzleistungen statt (z.B. Homöopathie, Yoga). Durch den indirekten Wettbewerb zwischen GKV und PKV finden z.B. neue Therapien oder Untersuchungsmethoden, wenn auch mitunter etwas zeitlich verzögert, Eingang in den Leistungskatalog der GKV. Davon profitieren auch die gesetzlich Versicherten, denn nicht jede [...]

Deutschland verlässt die Eurozone

von Christian Erdmenger, Diplomökonom Montag, 04.09.17 Inhalt 1 Vorgehensweise, politische und ökonomische Auswirkungen. 1.1 Umstellungsprozess 1.2 Währungspolitik, Außenwert der DM 2.0 1.3 Bankensystem und Wirtschaft 1.4 Internationale Auswirkungen politisch 1.5 Internationale Auswirkungen währungspolitisch 1.6 Staatsschulden / Finanzmaktsteuerungsmaßnahmen 2 Wieso löst der Austritt einzelner PIIGS Länder die Krise nicht? 3 Nordeuro: eine Lösung? 4 Wege aus der Eurokrise für die Rest-Euro-Länder nach Austritt Deutschlands 5 Epilog 1. Vorgehensweise, politische und ökonomische Auswirkungen In diesem Paper werden die Eckpfeiler eines Austritts Deutschlands aus dem Euro beschrieben. Letztlich sind natürlich nicht alle Entwicklungen deterministisch vorhersehbar, aber die wahrscheinlichsten Konsequenzen kann man bei einem Ausstiegskonzept berücksichtigen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Ausgangs-Szenario: Deutschland führt eine neue Währung ein, die Deutsche Mark 2.0. Der Markennamen „Deutsche Mark“ wird beibehalten, weil er sehr positiv besetzt ist. In den folgenden Kapiteln werde ich die nötigen Umsetzungsschritte und die ökonomischen Wirkungszusammenhänge eines solchen mutigen Schrittes analysieren. Der Umtauschkurs wird auf 1:1,2 zum Euro festgelegt. Dieses Umtauschverhältnis wird gewählt, weil es in etwa dem Wert entspricht, den eine deutsche Währung heute ohne Euro-Einführung hätte. 1.1   Umstellungsprozess Die Konten werden 1:1 auf DM 2.0 umgestellt. Umgestellt werden alle Konten, die bei inländischen Banken bestehen. Umgestellt wird maximal ein Betrag der zu einem Stichtag in der Vergangenheit (zu Beginn der geheimen Umstellungsvorbereitungen, ca. 4 Wochen) auf den Konten war. Dies verhindert voraussichtlich weitgehend Umtauschspekulation und den Run von Ausländern auf die DM 2.0. Diejenigen, die aktuell mehr Geld auf Konten haben wie zum Stichtag, behalten den überschießenden Teil in Euro. Abhängig [...]

Wie der Euro Griechenland schadet

von Dr. Bernd Angelé Wer erinnert sich noch an die Finanzkrise 2008/2009 und was damals in Island geschah? Das Land hatte mit attraktiven Zinsen auf Termingelder und Konten viele Anleger angelockt, gerne auch in Fremdwährungen wie dem Euro. Dieses Geld floss überwiegend nicht in die Wirtschaft des kleinen Landes sondern in den Bankensektor, der völlig aufgebläht wurde. Dort wiederum versickerte es in üppigen Boni und Gehältern sowie in halbseidenen Anlageprodukten wie ABS (Asset Backed Securities). Als dann Lehman Brothers pleite ging, bekamen die Anleger kalte Füße und wollten an ihr Geld. Schnell stellte sich heraus, dass das Geld gar nicht werthaltig angelegt und nicht verfügbar war. Die isländische Regierung verfügte Kapitalverkehrskontrollen und es wurde nichts mehr ins Ausland ausgezahlt. Später folgte dann ein kräftiger Schuldenschnitt. Soweit die Historie, aber was geschah dann? Obwohl Island bei den Anlegern kein Vertrauen mehr genoss und heftige politische Turbulenzen im Land herrschten, konnte es sich von der Krise Stück für Stück erholen und wieder Fuß fassen. Nachdem die Währung lange Zeit eingefroren war, ist sie nun seit einigen Jahren wieder konvertibel und hat sich schon erholt. Das war möglich, weil Island nicht den Euro hatte und in eigener, nationaler Souveränität seine Währung abwerten und einen Schuldenschnitt durchführen konnte! Da es nicht in der EU ist, mussten auch keine politischen Rücksichten genommen werden. Ganz anders lief es in Griechenland, das den Euro hat. Ich muss die Historie dazu nicht aufschreiben, denn sie ist uns allen nur zu geläufig Nachfolgend sehen wir nun einen Chart, der [...]

Folgen des Euro als Einheitswährung

von Bernd Kölmel Hierzulande ist die Eurokrise auf den ersten Blick nicht mehr spürbar. Exportorientierte Firmen in Deutschland profitieren besonders vom niedrigen Euro. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist er unterbewertet. Dass allerdings Importe nach Deutschland teurer werden, die Kaufkraft der Bürger sinkt und die Zinsen auf Sparguthaben Geschichte sind, wird oftmals unterschlagen. Es handelt sich dabei um nichts anderes als um eine schleichende Enteignung der Bürger. Zudem wird mit dem Euro in der heutigen Form die deutsche Binnenwirtschaft erheblich geschwächt. Doch sogar wenn Deutschland diese Nachteile in Kauf nehmen möchte – was für eine Mehrheit der Bürger eher nicht anzunehmen ist –, schadet der Euro massiv anderen Staaten insbesondere der EU. Italiens Bankenkrise oder die schwelende Staatspleite Griechenlands sind hierfür beispielgebend. Auch die Forderung nach Protektionismus in Frankreich oder den USA sind Erscheinungen, um sich vor den Verzerrungen durch eine Einheitswährung zu schützen. Stärker wie nie zuvor ist der Euro für einige Länder zu schwach, also eine Subventionierung ihrer Wirtschaft, und für die anderen zu stark, also eine Belastung ihrer Finanzen. Die zunehmenden Spannungen sind subtiler als zuvor. Die Liquiditätsmaßnahmen der EZB und Rettungspakete überdecken die Probleme. Bestimmte Kennzahlen markieren aber vor diesem Hintergrund immer weitere Rekordstände. Die aktuellen Target2-Salden der Bundesbank belaufen sich auf 830 Milliarden Euro. Der Außenhandelssaldo belief sich im Jahr 2016 auf 252 Milliarden Euro. Diese Zahlen belegen die wirtschaftlichen Spannungen. Die Target2-Salden sind praktisch zum Krisenindikator des Euros geworden. Und den Rekorden fehlt es nicht an Brisanz, wenn man sich ihre Zuwachsraten ansieht. Seit Vollendung [...]

Herumbasteln an der Währungsunion

von Prof. Dr. Starbatty Im Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion heißt es: „Der Euro ist mehr als eine Währung.“ Ja, das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass eine falsch konstruierte Währungsunion Europa spaltet. Die beiden für Währung und Finanzen zuständigen Kommissare, Dombrovskis und Moscovici, geben das in ihrem Vorwort selbst zu: „Die Währungsunion ist noch nicht hinreichend in der Lage, das aus der Krise resultierende soziale und wirtschaftliche Auseinanderdriften der Euroländer aufzuhalten und umzukehren.“ Warum ist das so? Ursache hierfür ist der falsche Wechselkurs: Der Euro ist für Deutschland zu niedrig bewertet, für die südlichen Länder ist er zu hoch bewertet. In Deutschland wird der Export subventioniert, der Export der südlichen Länder wird belastet. Bei uns laufen die Exporte von Rekord zu Rekord, die Steuereinnahmen sprudeln, die Arbeitslosigkeit sinkt auf den niedrigsten Stand seit dreißig Jahren. Im Süden der Eurozone verläuft es genau umgekehrt: Die dringend benötigten Investitionen bleiben aus; die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, ist immer noch auf einem deprimierend hohen Niveau. Die Europäische Zentralbank versucht, diesen Riss durch ihre Nullzinspolitik und Ankäufe von Staatsanleihen zu überspielen. Wenn sie aber von dieser Politik abgehen muss, droht die Eurozone auseinanderzubrechen. Im Reflexionspapier wird daher vorgeschlagen, diesen Bruch durch Vergemeinschaftung der Risiken zu verhindern: Gemeinsame Bankeneinlagensicherung, gemeinsame Arbeitslosenversicherung, gemeinsamer Finanztopf. Doch kann so die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit nicht behoben werden. Die Spaltung Europas bliebe bestehen. Finanzielle Transfers würden den Riss in der Eurozone sogar noch vertiefen. Das Reflexionspapier endet mit dem Satz: „Es ist an der [...]

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Macron: EU-Superstaat auf Deutschlands Kosten

von Bernd Kölmel Brüssel, 29. September 2017 - Macron will für den EU-Superstaat noch mehr Geld von Deutschland! Videobeitrag: hier Am Dienstag stellte der französische Präsident Emmanuel Macron seine Reformpläne für die Europäische Union vor. Taktisch war der Zeitpunkt schlau geplant, er wollte erst die deutsche Bundestagswahl abwarten, um mögliche Wähler der CDU/CSU nicht zu verschrecken. Denn nur mit einer starken Angela Merkel an seiner Seite lassen sich seine Zentralstaatsfantasien auch durchsetzen! Besonders unehrlich verhält sich hier die CSU: während sie in Bayern gegen den EU-Zentralismus wettert, preist CSU-Mann Weber in Brüssel jede Maßnahme, die unsere Souveränität beschneidet! Natürlich enthalten Macrons Pläne einen gemeinsamen Eurozonenhaushalt. Noch mehr Umverteilung von deutschen Steuergeldern lautet hier das Stichwort! Macron braucht dringend Geld um seine Wahlversprechen zu halten, das soll nun aus Deutschland kommen. Ein paar seiner Forderungen für sein neues Schlaraffenland: • 500 EUR weniger Sozialabgaben pro Jahr für ein Monatsnettoeinkommen von 2.200 EUR •Renovation von 1 Millionen schlecht isolierten Wohnungen bis 2022 •Keine Veränderung des Renteneintrittsalters, keine Senkung der Renten •Anhebung der Mindestrente um 100 EUR •Öffentliche Bibliotheken sollen durchgehend auch abends und am Wochenende geöffnet sein •Kulturpass für alle 18-Jährigen mit 500 EUR zur freien Verfügung für Kino, Konzerte, Bücher usw. •mindestens 200.000 vergünstigte Flugtickets aus Überseegebieten pro Jahr Gleichzeitig will er das französische Staatsdefizit reduzieren. Wo lebt der Mann eigentlich – auf dem Mond? Klar sollte jedem sein, dass für diese Vorhaben in einem gemeinsamen Eurozonenhaushalt dann Deutschland herhalten soll. Wir lehnen die Zentralisierungswünsche von Macron strikt ab! Die Lösung [...]

Trotz Debakel, Machterhalt um jeden Preis

von Horst Speichert Sonntag, 24.09.2017 - Die CDU/CSU verbucht bei der Bundestagswahl 2017 ihr miserabelstes Ergebnis seit 1949 und verliert 8,5%. Statt aber geschlossen zurückzutreten, lässt die Parteiführung verlautbaren, man habe seine Wahlziele erreicht. Ein solches Maß an Realitätsferne und Ignoranz kann nur mit dem Wunsch nach Machterhalt um jeden Preis erklärt werden. Derweil verkündet Horst Seehofer angesichts des starken Abschneidens der AfD, die auch in Bayern ein zweistelliges Ergebnis einfuhr, dass er künftig liberal-konservative Politik machen will, um die offene Flanke auf der rechten Seite zu schließen. Na da wäre er doch bei der LKR goldrichtig.

2.000 Unterschriften für Niedersachsen-Wahl gesammelt

von Horst Speichert Mittwoch, 06.09.17 - In nur 14 Tagen wurden nach Angaben des Landesverbandes mehr als 2.000 Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt der LKR bei der Landtagswahl am 15.10.2017 in Niedersachsen gesammelt. Die Sammelaktion konnte eine Woche vor dem offiziellen Fristablauf beendet werden. In den verbleibenden Tagen müssen nun die zuständigen Meldeämter die Unterschriften bestätigen. Es bleibt zu hoffen, dass die Behörden zügig arbeiten und alle Unterschriften in bestätigter Form rechtzeitig der Wahlleitung vorgelegt werden können. Einem Wahlantritt der LKR steht dann nichts mehr im Wege.

Reporter ohne Grenzen solidarisiert sich mit Linksextremisten

von Horst Speichert Samstag, 02.09.17 - Ausgerechnet das Verbot der linksextremistischen Webseite „linksunten.indymedia.org" wird von Reporter ohne Grenzen (ROG) als Eingriff in die Pressefreiheit kritisiert. Auf Indymedia tummeln und organisieren sich - ohne jede Übertreibung und nachgewiesenermaßen – unzählige linksradikale Verfassungsfeinde von der Antifa, die wie zuletzt in Hamburg linksextreme Gewalttäter und Straftaten verherrlichen und zu ebensolchen Straftaten aufrufen. Eine solche Plattform bezeichnet der Geschäftsführer von ROG Christian Mihr, der offenbar Maß und Mitte verloren hat, als „journalistisches Online-Portal“, dessen Verbot eine „rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung" darstelle. Wer das nicht glauben mag, kann es hier im O-Ton nachlesen. Offenbar ist Mihr der Meinung, dass massenhafte Beleidigungen und die Aufforderung Andersdenkende mit körperlicher und verbaler Gewalt anzugreifen von der Pressefreiheit gedeckt ist. Solche Aussagen sind nicht mehr nur bloße Verharmlosung, sondern bereits eine im linksgerichteten Milieu seit jeher weit verbreitete Solidarisierung mit linksextremer Gewalt. Herr Mihr betrachtet die Linksextremisten von Indymedia offenbar als Kollegen der weltweiten Reporter-Gemeinde. Nach den Aussagen von Mihr sei das Verbot international ein bedenkliches Signal und liefere repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun. Abwegiger kann man die Wahrheit wohl nicht mehr ins Gegenteil verkehren. Wären die Steinzeitkommunisten von der Antifa an der Macht, dann würde die freie Meinungsäußerung als erstes abgeschafft.

Politik diktiert Staatssendern TV-Duell

von Horst Speichert Montag, 28.08.17 - In welchem Umfange die etablierten Parteien auf die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender Einfluss haben und nehmen, wird besonders deutlich bei konkreten Vorfällen. So ist bekannt, dass eine durchgängig europafreundliche Berichterstattung der Staatssender durch Richtlinien vorgegeben ist. Aktuell diktiert das Kanzleramt die Bedingungen für das TV-Duell zwischen Merkel und Schulz. Ursprünglich wollten ARD und ZDF einen offenen Schlagabtausch mit wenig Einmischung der Moderatoren. Das lehnte das Kanzleramt ab, weil ein starres Korsett, in dem sich die Duellanten nicht bewegen müssen, für Merkel besser ist. Während frühere Kanzlerkandidaten in Sonderzügen unterwegs waren, bevorzugt Frau Merkel einen Wahlkampf im Schlafwagenmodus. Regierungssprecher Seibert drohte gar mit einem Fernbleiben der Kanzlerin, falls man den Wünschen nicht entspreche. Das nennt nun der Ex-Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, Erpressung. Er selbst wurde vormals wegen unliebsamer Berichterstattung von der Politik gefeuert.

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