RAVENSBURG2018-07-17T22:19:11+01:00

In Weingarten nimmt erstmals unsere [...]

"Klinik Spaichingen offen halten". Ein Leserbrief an die hiesigen Zeitungen [...]

REGIONSVORSTAND

Werner Knörle
Werner KnörleRegionsvorsitzender
Rupert Nold
Rupert NoldStellvertretender Regionsvorsitzender
Gisela Dirlewanger
Gisela DirlewangerSchatzmeisterin

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Wenn Sie unsere Parteiarbeit mit einer Spende unterstützen möchten, spenden Sie bitte auf folgendes Konto:

LKR – Liberal-Konservative Reformer Ravensburg

IBAN: DE16 6506 2577 0018 8990 05

Im Verwendungszweck geben Sie bitte folgendes an:

=> in der 1. Zeile: „Spende“ von „Ihr Vor-/Nachname“

=> in der 2. Zeile: Ihre Adresse „Straße, Hs-Nr., PLZ, Ort“

ZUR ERLÄUTERUNG

Ihre persönlichen Angaben sind wichtig, um Ihnen zum Beginn des Folgejahres eine Spendenbescheinigung ausstellen zu können. Für Spenden bis 200,- EUR akzeptieren normalerweise die Finanzämter Ihren Überweisungsbeleg oder Kontoauszug als Spendennachweis. Deshalb werden wir unaufgefordert Spendenbescheinigungen erst ab einem Spendenbetrag größer als 200,- EUR ausstellen.

In Deutschland dürfen sowohl natürliche als auch juristische Personen in unbegrenzter Höhe spenden. Spenden sind im Rahmen von Zuwendungen an politische Parteien in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar, die Parteien erhalten für geleistete Zuwendungen zudem einen staatlichen Zuschuss.
Für die geleisteten Zuwendungen wird dem Steuerpflichtigen gem. § 34g EStG eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt. 50 % des gespendeten Betrags können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, maximal 825 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 1.650 Euro). Bei Zusammenveranlagung beträgt der maximale Abzug 1.650 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 3.300 Euro).

Werden pro Kalenderjahr mehr als 1.650 Euro (bzw. mehr als 3.300 Euro bei Zusammenveranlagung) an Parteien zugewendet, kann der übersteigende Teil der Zuwendungen gemäß § 10b Abs. 2 EStG als Sonderausgabe abgezogen werden. Für diesen Teil gilt erneut eine Grenze von 1.650 Euro (Zusammenveranlagung 3.300 Euro). Da hierdurch lediglich das zu versteuernde Einkommen gemindert wird, hängt die Steuerersparnis für diesen Teil vom persönlichen Steuersatz ab.

Als Zuwendungen versteht man z.B. Beiträge und Spenden von natürlichen Personen. Diese werden mit 0,38 Euro für jeden zugewendeten Euro, höchstens jedoch bis 3.300 Euro je natürliche Person, berücksichtigt.

Alle zur staatlichen Teilfinanzierung zugelassenen Parteien (Stand März 2015 für 2014) unterliegen hierbei jedoch eine absoluten Obergrenze, welche nicht überschritten werden darf. Für das Jahr 2014 beträgt diese 156,7 Mio Euro.
Auch wenn nach der Kappung der Anteil der Förderung von 0,38 Euro nicht ganz erreicht wird, so wirkt sich jedoch jeder geleistete Euro auf den prozentualen Anteil einer Partei an der absoluten Obergrenze aus.

Gemäß § 25 Abs. 2 Parteiengesetz, dürfen politischen Parteien keine Geldzuwendungen (z.B. in Form von Spenden) annehmen:

-> von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen, politischen Stiftungen u. a.
-> aus dem Ausland (außer von deutschen Unternehmen oder von Einzelspendern bei weniger als 1.000 Euro)
-> von Berufsverbänden, die diesen mit der Maßgabe zugewandt wurden, sie an eine politische Partei weiterzuleiten
-> von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen
-> anonyme Spenden von mehr als 500 Euro (auch Sammlungen)
-> Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten
wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden
-> Spenden mit einer Provision von mehr als 25 % der Spende.

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Wer glaubt, dass die deutsche Regierung Klimaschutz betreibt, muss sich deren Gesetze anschauen und die vielen Ausnahmen, Vergünstigungen, Quersubventionen. Der Leser wird feststellen, dass es nie ums Klima ging. Alles nur Halbwahrheiten. Klimaschutz sagen, Quersubventionen tun Die Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte haben zum Thema Klimaschutz immer wieder allenfalls halbherzig gehandelt. In einem Fall sogar das komplette Gegenteil dessen, was öffentlich behauptet wurde. Beispiel Kfz Steuer Die rot-grüne Regierung unter Schröder hat 2009 unter viel Tamtam die Kfz Steuer umgestellt. Es sollte eine CO2-abhängige Komponente erhalten. Das sah dann so aus: Sockelbetrag plus Zusatz je nach Hubraum Billig für Benziner. [...]

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CO2 Steuer die nächste Die CO2 Steuer haben wir längst – und nicht nur eine. Damit keine Missverständnisse entstehen. Wir sind nicht gegen Klimaschutz, sondern gegen die unfassbare Art, wie alles verwässert wird und wirklich überall Hintertürchen offen bleiben. Als das Thema CO2 das erste Mal aufkam, wurde die Kfz Steuer umgestellt.  Diese ist zunächst nutzungsunabhängig und richtet sich seit dem 01. Januar 2009 nach dem CO2 Ausstoß sowie einem Sockelbetrag, der hubraumabhängig ist. Bei Dieselfahrzeugen wurde ein höherer Sockelbeitrag eingeführt, um einen „pauschalen Ausgleich des Vorteils gegenüber benzinbetriebenen Pkw bei der Energiesteuer“1 auszugleichen. Sprich die Steuersubvention des preiswerteren Dieselkraftstoff [...]

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Am 25.04.2019 wurde von der SPD nahen Friedrich-Ebert-Stiftung die sogenannte „Mitte-Studie“ veröffentlicht: Hier die ersten Zeilen aus der Werbung für die Studie: „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände Deutschland ist in Unruhe. Hass, Abschottung und Gewalt stehen Solidarität und zivilgesellschaftlichem Engagement gegenüber. Rechtsextreme Gruppen treten öffentlichkeitswirksam an der Seite »normaler« Bürgerinnen und Bürger auf, rechtspopulistische Forderungen und Diskurse erhalten scheinbar immer mehr Raum in Politik und Debatte.“ […]

Steuergerechtigkeit?

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